Merz lobt Schwarz-Rot: "Koalition hat Tritt gefasst"

Friedrich Merz (CDU) tritt vor die Hauptstadtjournalist:innen und sendet eine klare Botschaft: "Die Koalition hat Tritt gefasst", verkündet der Bundeskanzler bei seiner zweiten Sommerpressekonferenz am Mittwoch (15. Juli) in Berlin. Die schwarz-rote Bundesregierung gehe gestärkt in die Sommerpause, betont der CDU-Chef. "Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert."

Doch die Realität sieht anders aus: Vier von fünf Bundesbürger:innen sehen die Regierung durch die jüngsten Reformen nicht gestärkt, wie eine YouGov-Umfrage zeigt. 47 Prozent halten die Regierung sogar für geschwächt, nur 10 Prozent für gestärkt. Merz räumt ein, dass die schlechten Umfragewerte ihn beschäftigen: "Mich beschäftigt das, und ich versuche auch, die Gründe festzustellen." Es gebe eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung, die man bisher nicht erfüllt habe.

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Pflegereform sorgt für Unruhe

Besonders brisant wird es beim Thema Pflege. Merz sieht die geplanten Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige kritisch. "Ich sehe den auch kritisch", sagt er zu diesem Punkt. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass künftig nur noch 70 Prozent der Beträge gezahlt werden sollen – aktuell sind es bis zu 740 Euro monatlich. Auch die CSU meldet Bedenken an. Die Reform werde "im Herbst auf die Tagesordnung kommen".

Ebenso umstritten: die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden. Merz verteidigt die Pläne, den Vorschuss künftig nur noch bis 16 statt bis 18 Jahre zu zahlen, sieht aber Verhandlungsspielraum. Die Kosten hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht.

Schuldenbremse bleibt unangetastet

Bei der Schuldenbremse dämpft Merz Erwartungen auf eine Reform. "Die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren", erklärt er. Für eine Grundgesetzänderung bräuchte es neben Union, SPD und Grünen weitere Abgeordnete – Gespräche mit der AfD schließt Merz aus. "Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen."

Optimismus trotz AfD-Bedrohung

Mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt sich Merz kämpferisch. Er sei zuversichtlich, eine AfD-Mehrheit in den Landesparlamenten zu verhindern. "Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18 Uhr behalten." Die CDU werde nicht mit AfD und Linker zusammenarbeiten – daran gebe es klare Parteitagsbeschlüsse.

Zur deutschen Geschichte und der AfD findet Merz deutliche Worte: "Wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei in eine Regierung käme, hätte das eine völlig andere Bedeutung, als wenn das in einem anderen Land in der Europäischen Union geschieht."

Keine Festlegung auf zweite Amtszeit

Ob er eine zweite Amtszeit anstrebt, lässt Merz offen. "Der Zeitpunkt ist jedenfalls jetzt nicht da. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die wir in der Koalition leisten müssen, und die absorbiert mich wirklich vollständig." Auch zur Zukunft der schwarz-roten Koalition äußert er sich nicht eindeutig: "Über alles andere denke ich heute nicht nach."

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