Streit ums Gendern in Cottbus: OB will Beschluss stoppen

Im brandenburgischen Cottbus will Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) einen Beschluss der Stadtverordneten stoppen. Dieser schreibt das generische Maskulinum in offiziellen Texten vor. Unabhängig vom Geschlecht der Person wird damit die grammatisch männliche Form benutzt - also beispielsweise "Lehrer", "Mieter" oder "Ärzte".

Die beschlossenen Regelungen sollen nicht nur für das Rathaus in Cottbus, sondern auch für die ehrenamtlich Tätigen in den Fraktionen, in Ortsbeiräten und anderen Gremien gelten. Schick sagte dazu, er sei nicht befugt, ihnen vorzuschreiben, wie sie zu reden und zu schreiben hätten.

Worum geht es?

Dem Antrag der Fraktionen von AfD und der Mittelstandsinitiative Brandenburg/Zukunftssicheres Cottbus hatten im Juni eine Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt.

Genderstern, Genderdoppelpunkt oder Genderunterstrich etwa werden damit unzulässig. Die Verwaltung müsse stattdessen das generische Maskulinum oder geschlechtsneutrale Sammelbezeichnungen verwenden, hieß es.

"Die Verwaltungssprache soll sich an den Regeln der amtlichen deutschen Rechtschreibung orientieren und für alle Bürger möglichst einfach lesbar, barrierearm und nachvollziehbar sein", heißt es im Antrag.

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Verstoß gegen Hauptsatzung der Stadt?

Die Stadtverwaltung teilte nun mit, der Cottbuser Oberbürgermeister habe den Beschluss des Stadtparlaments nach einer rechtlichen Prüfung beanstandet. Er verstoße gegen die Hauptsatzung der Stadt.

Darin sei festgelegt, dass für Bezeichnungen sowohl die weibliche als auch die männliche Form gewählt werden müsse, sofern keine neutrale Form möglich sei. "Im Antrag ist dagegen die Verwendung des generischen Maskulinums gefordert und beschlossen worden."

Eine Verwendung von Sonderzeichen wie etwa einem Genderstern in amtlichen Dokumenten war bereits vorher nicht zulässig. Das entspreche den aktuellen Empfehlungen des Rates der deutschen Rechtschreibung.

Wie geht es weiter?

Über den Antrag müssen die Stadtverordneten nun erneut abstimmen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Bleibe eine Mehrheit bei dem Votum, komme es zur erneuten Beanstandung. Anschließend prüfe die Kommunalaufsicht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses.

Der Rechtschreibrat empfiehlt bislang nicht, Sonderzeichen innerhalb von Wörtern in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufzunehmen. Sie beeinträchtigten etwa die Verständlichkeit, die Lesbarkeit, die Vorlesbarkeit und die automatische Übersetzbarkeit von Texten.