Medien: London beschließt Anerkennung von Staat Palästina

Großbritannien will Medien zufolge als erste G7-Nation einen Staat Palästina anerkennen. Premierminister Keir Starmer werde die Entscheidung noch heute verkünden, berichteten unter anderem die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA. Das Vereinigte Königreich wäre damit die erste der großen westlichen Wirtschaftsmächte in der Gruppe der G7, die diesen Schritt vollzieht.

Starmer, in dessen sozialdemokratischer Labour-Partei die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazakrieg stetig wächst, hatte Israel im Juli eine Frist gesetzt. Bis zur Vollversammlung der Vereinten Nationen sollte das Land bestimmte Bedingungen zu erfüllen.

Zu den Forderungen gehörte die Zustimmung zu einem Waffenstillstand, das Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden im Rahmen der Zweistaatenlösung und eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Mit Zweistaatenlösung ist die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Deutschland will dem Schritt nicht folgen

Auch die G7-Staaten Frankreich und Kanada sowie Australien, Belgien und weitere Länder haben angekündigt, in der kommenden Woche einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die Zahl der Länder, die eine Anerkennung weiterhin ablehnt, schrumpft damit weiter. Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen einen Staat Palästina bereits an. Deutschland zählt nicht dazu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Ende August, man werde diesem Schritt nicht folgen.

Dass London nun noch vor dem Beginn der Vollversammlung vorprescht, könnte Medienberichten zufolge mit dem jüdischen Neujahrsfest zu tun haben, das von Montagabend an gefeiert wird. Die Regierung will demnach vermeiden, dass die Anerkennung an dem Festtag erfolgt. Auch Portugal will einen palästinensischen Staat bereits heute anerkennen, wie das portugiesische Außenministerium auf seiner Webseite bestätigte.

Israel sieht in Anerkennung Belohnung für Hamas

Israel hatte die Ankündigung mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, immer wieder kritisiert und als Belohnung der Terror-Organisation Hamas bezeichnet. London weist das zurück und betonte stets, die Hamas dürfe keine Rolle mehr in der Verwaltung des Gazastreifens spielen.

Der Krieg in dem isolierten Küstenstreifen hatte mit dem Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden dort etwa 20 lebende Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten.

In Gaza herrscht Hungersnot

Das Leid der Gaza-Bewohner ist ebenfalls immens. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden im Kriegsverlauf rund 65.000 Palästinenser getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.

Zudem hat die weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannte Initiative IPC im vergangenen Monat eine Hungersnot für die Stadt Gaza und einige Nachbarorte erklärt. Israel kontrolliert die Zufuhr von Hilfsgütern in den Küstenstreifen. Diese ist internationalen Organisationen zufolge schon seit Monaten viel zu gering.