Merz: Unterstützung für Israel unverhandelbar

Trotz eigener Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Friedrich Merz die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands für den Staat Israel bekräftigt. Das sei unverhandelbar, sagte Merz bei einer Feier zum 75. Jubiläum des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dort appellierte Zentralratspräsident Josef Schuster an Merz, nicht von Israel abzurücken.

Merz hatte zuletzt das israelische Vorgehen im Nahost-Konflikt kritisiert und den Export von Waffen an Israel eingeschränkt. Dagegen hatte Schuster damals protestiert und gefordert, die Entscheidung zu revidieren.

"Klar an der Seite Israels stehen"

Nun sagte der Zentralratspräsident, nicht alle Entscheidungen der Regierung Netanjahu seien nachvollziehbar, mit Äußerungen einiger israelischer Kabinettsmitglieder haderten auch Juden außerhalb Israels. Doch müsse Deutschland für Israels Sicherheit einstehen, unabhängig davon, wie der Regierungschef heiße. "Deutschland muss klar an der Seite Israels stehen", forderte Schuster.

Darauf ging Merz in seiner Festrede ein. Kritik an der israelischen Regierung müsse möglich sein, sagte Merz. Doch grenzte er sich gegen "Israel-Kritik" ab, die immer öfter als Vorwand für Antisemitismus diene.

"Unser Land nimmt an der eigenen Seele Schaden, wenn diese Kritik zum Vorwand für Judenhass wird - oder wenn sie gar zur Forderung führt, dass die Bundesrepublik sich von Israel abwenden solle", sagte Merz. "Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes."

"Kampf gegen Antisemitismus und Menschenhass"

Merz äußerte sich erneut entsetzt und beschämt über Antisemitismus in Deutschland, der nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023lauter, offener, unverschämter und gewaltsamer geworden sei. Und er richtete einen Appell an die Menschen im Land: Alle seien aufgerufen, für ein Miteinander in Freiheit einzustehen und im Gespräch zu bleiben. "Wir alle sind aufgerufen zur Zivilcourage, wo wir Zeugen werden von Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung."

Der Kanzler erinnerte an den jüdischen Beitrag für die Gesellschaft und an die historische Verantwortung der Deutschen. "Ich möchte den Jüdinnen und Juden in Deutschland heute sagen: Ohne Sie kann es keine gute Zukunft für die Bundesrepublik geben", sagte Merz.

Symbol für das Überleben

Gefeiert wurde das 75-jährige Bestehen des Zentralrats der Juden in Deutschland und das bevorstehende jüdische Neujahrsfest Rosch Haschana. Der Zentralrat versteht sich als Dach der jüdischen Gemeinden und als politische, gesellschaftliche und religiöse Vertretung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Er wurde am 19. Juli 1950 in Frankfurt am Main gegründet – nur fünf Jahre nach dem Holocaust.

Die Gründung damals sei Symbol für das Überleben und die Erneuerung jüdischen Lebens in Deutschland, betonte Schuster. Dass jüdisches Leben in Deutschland vielfältig und sichtbar sei, das sei alles andere als selbstverständlich.

Mit Blick auf den Antisemitismus, der von den Rändern bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sei, fügte er hinzu: "Dieses Jubiläum ist für uns deshalb nicht nur ein Moment der Freude, sondern auch ein Auftrag, unsere Stimme weiterhin klar und deutlich, auch im Sinne unserer Demokratie, zu erheben."