Kamikazedrohnen für die Bundeswehr: Bedenken wegen Investor Peter Thiel

Sie kreisen am Himmel, bis ihnen jemand per Datenlink ein Ziel zuweist. Dann stürzen sich die Kamikazedrohnen auf das Objekt und sprengen es in die Luft. Solche auch "Loitering Munition" – auf Deutsch "lauernde Munition" – genannten Waffensysteme sollen bald auch der Bundeswehr zur Verfügung stehen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet am Mittwoch (25. Februar) über einen Kauf im Umfang von rund 540 Millionen Euro bei den deutschen Herstellern Helsing und Stark Defence. Besonders gegen Letzteren gibt es Bedenken. Denn US-Milliardär Peter Thiel gehört zu den Investoren. Warum die Bundeswehr die Drohnen bekommen soll und wie Hersteller und Politik auf die Kritik reagieren.

Weshalb bekommt die Bundeswehr "Loitering Munition"?

Die Bundeswehr galt beim Thema Drohnen lange Zeit als abgehängt. Der Ukraine-Krieg zeigt: Kampfdrohnen können den Kriegsverlauf entscheidend beeinflussen. Darum soll die Bundeswehr mit den neuen Waffensystemen ausgestattet werden. Als Erstes bekommt der Verband "Brigade Litauen", der im Baltikum stationiert ist, die Drohnen.

Heeresinspekteur Christian Freuding plant damit, sechs neue Einheiten mit Kamikazedrohnen aufzustellen. Jede Einheit besteht aus 60 bis 150 Soldat:innen. Insgesamt soll die Bundeswehr in den nächsten Jahren bis zu 4,4 Milliarden Euro für die neuen Waffensysteme bekommen.

Die Waffensysteme wurden bereits getestet. Die Bundeswehr bekommt andere Versionen als etwa die ukrainischen Streitkräfte, die dann erneut deutsche Prüfungen und den Praxistest bestehen müssen.

Weshalb gibt es Bedenken gegen Peter Thiel als Investor?

Der US-Milliardär Peter Thiel ist im einstelligen Prozentbereich an dem Drohnenhersteller Stark Defence beteiligt. Sein Vermögen basiert vor allem auf der Mitbegründung des Zahlungsdienstleisters PayPal, seinem frühen Investment in Facebook und seinem Softwareunternehmen Palantir.

Thiel ist eng mit der US-Regierung und Donald Trumps MAGA-Bewegung verflochten. Er ist für seine libertären, rechtskonservativen und antidemokratischen Ansichten bekannt. Auch über den Einsatz der Sicherheitssoftware von Palantir gab es heftige Diskussionen.

Die Grünen forderten deshalb Aufklärung über dessen Einfluss. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte dazu in der vergangenen Woche, er teile die Bedenken "ausdrücklich". Es sei ausschlaggebend, ob "er Einfluss auf das operative Geschäft" habe.

Wie reagiert der Hersteller Stark Defence auf die Kritik?

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärt Stark Defence, dass Thiel "keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft" habe und auch keine Sperrminorität besitze. Das Wirtschaftsministerium prüfe ausländische Investitionen in deutsche Rüstungsunternehmen, sobald diese die Zehn-Prozent-Marke überschreiten. "Nichts davon ist hier der Fall", so eine Sprecherin.

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Wie positionieren sich Mitglieder des Ausschusses?

Der Grünen-Verteidigungshaushälter Sebastian Schäfer argumentiert, es sei "gerade bei unserer Verteidigung und unserer Sicherheit" wichtig, Abhängigkeiten zu reduzieren. "Europäische Unabhängigkeit bedeutet, Rüstungsgüter nicht nur in Europa zu produzieren, sondern sie auch europäisch zu finanzieren."

Schäfer schlägt vor, stattdessen den Bund strategisch an Rüstungsunternehmen wie Hensoldt zu beteiligen. "Damit könnten wir auch verhindern, dass erklärte Anti-Demokraten wie Peter Thiel, dem ein Anteil eines Drohnenherstellers gehört, mit dem Bund ins Geschäft kommen."

Union und SPD machen hingegen deutlich, dass die Debatte um Thiel das Projekt nicht aufhalten solle. Man erwarte am Mittwoch eine Zustimmung zu den Kaufplänen. Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz betont die Wichtigkeit des Projekts für die Bundeswehr und die frühzeitige Einbindung des Parlaments in den Beschaffungsprozess. "Die im Raum stehenden Fragen wurden im Sinne der Truppe und des Steuerzahlers geklärt", so Schwarz.

Es sei zielführend, die Beschaffung "national auf mehrere Schultern zu verteilen". Zu den zwei genannten Firmen könnte später noch Rheinmetall kommen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Industrie die geforderte Qualität liefert. Und wenn nicht, laufen die Verträge eben aus und dem Steuerzahler entsteht kein Schaden."