Höcke will Kurs der Bundes-AfD mitprägen

Vor der Wahl eines neuen AfD-Bundesvorstands Anfang Juli hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seinen Einflussanspruch innerhalb der Bundespartei bekräftigt. Hintergrund ist die Kandidatur seines Vertrauten und Thüringer Co-Landessprechers Stefan Möller für das Amt des stellvertretenden Bundessprechers. "Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg", sagte Höcke der dpa.

In Erfurt wird mit massiven Protesten gerechnet

Die AfD will ihren neuen Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt wählen. Zu der Veranstaltung werden Zehntausende Demonstrierende erwartet. Die Entscheidung für den Tagungsort wurde von politischen Beobachterinnen und Beobachtern als Signal gewertet. Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, die AfD wolle Höcke damit offenbar "den roten Teppich ausrollen".

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke, der wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole bereits zweimal verurteilt wurde, zählt zu den einflussreichsten Vertretern des rechten Parteiflügels.

Mit Blick auf die Kandidatur seines Vertrauten Stefan Möller für den Bundesvorstand verwies Höcke auf die langjährige Zusammenarbeit beider Politiker. "Es ist ja nachvollziehbar, dass er ein ganz enger Mitstreiter von mir ist", sagte Höcke der dpa. Sein strategisches Ziel bleibe es, Ministerpräsident in Thüringen zu werden.

Für die Interessen des Thüringer Landesverbands

Möller bildet gemeinsam mit Höcke seit 2014 die Führungsspitze der Thüringer AfD und sitzt inzwischen auch für die Partei im Bundestag. Mit seiner Kandidatur für den Bundesvorstand soll er nach dem Willen Höckes künftig auch die Positionen des Thüringer Landesverbands auf Bundesebene vertreten.

"Er will – und das ist für uns sehr wichtig - die Thüringer Linie im Bundesvorstand durchsetzen", sagte Höcke der dpa. Dazu gehörten nach seinen Worten die Treue zu den Grundsätzen der AfD sowie Korrekturen "im Kampf gegen den Verfassungsschutz". Zum Umgang mit dem Inlandsgeheimdienst sagte Höcke: "Es geht uns darum, wirklich klare Kante zu zeigen und sich nicht in die Defensive drängen zu lassen."

Nach Angaben Höckes strebt die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes an. An der Spitze der Bundespartei gelten die bisherigen Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla als gesetzt. Der bisherige stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sei laut Höcke mit seiner Arbeit in Berlin zufrieden. Eine Kandidatur als Beisitzer schloss er nicht aus.

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Höcke bringt spätere Einzelspitze ins Spiel

Bereits 2022 hatte Höcke eine Satzungsänderung durchgesetzt, die es der AfD ermöglicht, künftig statt einer Doppelspitze auch von einer einzelnen Vorsitzenden oder einem einzelnen Vorsitzenden geführt zu werden. Aktuell sieht er jedoch keinen Anlass für einen solchen Schritt.

"Ich finde es im Augenblick noch gut", sagte Höcke der dpa mit Blick auf die bestehende Parteiführung. Mit Blick auf die aktuelle Doppelspitze ergänzte er: "Never change a winning team."

Nach Ansicht Höckes sprechen derzeit auch unterschiedliche politische Prägungen in Ost- und Westdeutschland für die bestehende Doppelspitze der AfD. Für die Partei sei es deshalb von Vorteil, wenn sowohl ein Vertreter aus Ostdeutschland als auch aus Westdeutschland an der Spitze stehe.

Gleichzeitig schloss Höcke eine spätere Änderung des Führungsmodells nicht aus. "Das wird sicherlich nicht auf ewig so sein. Je nachdem wie sich Tino Chrupalla vielleicht auch noch orientiert in den nächsten Jahren, wird es vielleicht auch eine Einer-Spitze geben", sagte er der dpa.

Zudem sprach sich Höcke für eine stärkere Vertretung des Parteinachwuchses im Bundesvorstand aus. Der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland", Jean-Pascal Hohm, hatte bereits angekündigt, beim Bundesparteitag für einen Posten im Bundesvorstand kandidieren zu wollen.