Betrugsvorwürfe belasten AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg

Der AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg wird von Vorwürfen gegen den Kreisverband Stuttgart begleitet. Rund 400 Delegierte kommen am Wochenende in Heidenheim zusammen, um unter anderem über die künftige Führung der Partei im Land zu entscheiden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Für Diskussionen dürften dabei auch die aktuellen Vorgänge in Stuttgart sorgen: Ein ehemaliger Schatzmeister soll sich nach Parteiangaben unrechtmäßig an Geldern des Kreisverbands bedient haben. Demnach fehlen rund 45.000 Euro in der Kasse.

Die AfD-Landesführung spricht von einem Betrugsfall. Nach Angaben der Polizei wurden die Vorwürfe untersucht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Schatzmeister ermittelt. Das Verfahren sei jedoch eingestellt worden, nachdem der Beschuldigte verstorben war, erklärte eine Polizeisprecherin.

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AfD-Landesvorstand setzt gesamten Kreisvorstand ab

Als Reaktion auf die Vorwürfe setzte der Landesvorstand Anfang Mai den gesamten Vorstand des Kreisverbands Stuttgart ab. Der Schritt gilt als ungewöhnlich weitreichender Eingriff in die Arbeit eines Kreisverbands. Zur Begründung hieß es, die Verantwortlichen hätten den früheren Schatzmeister nicht ausreichend überwacht und die Aufklärung der Vorgänge nur unzureichend unterstützt. Aus Sicht des Landesverbands mangelte es an der nötigen Zusammenarbeit.

Anschließend wurde ein Notvorstand eingesetzt, dessen Ernennung auf dem Parteitag offiziell bestätigt werden soll. Eine Stellungnahme des abgesetzten Kreisvorstands lag zunächst nicht vor. Die Rechtsanwältin Martina Böswald, die drei Mitglieder:innen des früheren Vorstands vertritt, darunter den Kreisvorsitzenden, weist die Vorwürfe zurück. Nach ihrer Darstellung suche die Parteiführung nach Verantwortlichen auf Kreisebene, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Sie argumentiert, auch der Landesschatzmeister hätte die Finanzen des Kreisverbands kontrollieren müssen. Zudem kritisiert sie den Bundesverband und wirft ihm vor, eine umfassende Aufarbeitung zu behindern, indem ihrer Seite kein ausreichendes rechtliches Gehör eingeräumt werde.

Der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier sprach im Vorfeld des Parteitags von nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten innerhalb der Partei. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, seit dem Jahr 2021 seien Betrugsfälle festgestellt worden, die nun aufgearbeitet würden. Zugleich kündigte er an, dass Personen zur Verantwortung gezogen würden, die ihre Kontroll- und Aufsichtspflichten verletzt hätten.

Trotz der Debatte um die Vorwürfe rechnet Frohnmaier nicht damit, dass das Thema den Parteitag dominieren wird. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Veranstaltung weitgehend ohne größere Konflikte verlaufen werde und sprach von einem "ruhigen Tag".

AfD-Landesverband bestimmt neuen Vorstand

Ein zentrales Thema des Parteitags in Heidenheim ist die Wahl einer neuen Landesführung. Die beiden amtierenden Vorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze haben bereits angekündigt, erneut kandidieren zu wollen. Das Duo steht seit 2022 an der Spitze des Landesverbands.

Frohnmaier verwies im Vorfeld auf die Entwicklung der Partei unter ihrer Führung. Nach seinen Angaben habe sich die Mitgliederzahl in diesem Zeitraum verdreifacht, zudem seien die Finanzen des Landesverbands stabilisiert worden. Auch die zuvor häufigen internen Konflikte seien deutlich zurückgegangen. Der Landesverband sei heute wesentlich geschlossener aufgestellt als in früheren Jahren, betonte Frohnmaier.

Bei der Landtagswahl im März hatte die AfD 18,8 Prozent erreicht - und damit ihr Ergebnis fast verdoppelt. Damit kommt sie auf 35 Mandate und ist mit Abstand die stärkste Oppositionskraft.