Nach CSD-Angriff wächst der Ruf nach härteren Gesetzen

Nach dem Angriff auf Passant:innen am Rande des Christopher Street Days in Berlin werden politische Konsequenzen gefordert. Vor allem aus der Union und von der Deutschen Polizeigewerkschaft kommen Rufe nach schärferen Strafen, mehr Befugnissen für Ermittler:innen und einer schnelleren Verabschiedung geplanter Sicherheitsgesetze.

Dabei ist der Hintergrund der Tat noch nicht vollständig aufgeklärt. Dennoch verweisen mehrere Politiker:innen bereits auf Anzeichen für ein islamistisches Motiv. Genau daran knüpfen nun Forderungen nach einer härteren Linie des Staates an.

Union fordert strengere Strafen und mehr Haft

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte der "Rheinischen Post": "Sollten sich die deutlichen Anzeichen auf einen islamistischen Täter endgültig bestätigen, so unterstreicht dieser neuerliche Anschlag die hohe Gefährlichkeit des islamistischen Terrors in Deutschland." Krings betonte weiter, gerade ein Angriff auf den CSD zeige, "wie sehr diese Täter unseren freiheitlichen westlichen Lebensstil hassen".

Aus Sicht des CDU-Politikers muss der Rechtsstaat deshalb härter reagieren. Er fordert ein höheres Strafmaß auch für Gewalttäter:innen unter 21 Jahren, eine stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, konsequenteren Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung. Damit verbindet die Union die laufenden Ermittlungen schon jetzt mit einer breiteren Debatte über den Umgang mit islamistischem Extremismus.

Sicherheitsgesetze sollen schneller kommen

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, drängt auf Tempo. Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Alle Sicherheitsgesetze, an denen derzeit gearbeitet wird, müssen direkt nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden". Geplant sind nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse und eine Speicherung von IP-Adressen.

Throm verband seine Forderung mit grundsätzlicher Kritik an früherer Politik. "Schwarz-Rot arbeitet die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger war als das Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger. Genau das wird jetzt umgekehrt", sagte er dem Tagesspiegel. Damit dürfte die Debatte über Sicherheit und Freiheitsrechte weiter an Schärfe gewinnen.

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Polizeigewerkschaft verlangt mehr Überwachung

Noch weiter geht die Deutsche Polizeigewerkschaft. Ihr Bundesvorsitzender Heiko Teggatz forderte in der "Augsburger Allgemeinen" zusätzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Ermittler:innen bräuchten "die Befugnisse zur Online-Durchsuchung" sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also den Zugriff auf laufende Kommunikation.

Außerdem sprach sich Teggatz für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine längere Frist bei der IP-Adressenspeicherung aus als bisher geplant. Er sagte: "Ich gehe davon aus, dass dieser Anschlag weit im Voraus geplant wurde". Genau das begründe aus seiner Sicht, warum Sicherheitsbehörden schon vor einer Tat mehr Möglichkeiten bräuchten.