EVP-Chef Weber drängt auf gemeinsamen europäischen Atomschutz

Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hat EVP-Chef Manfred Weber die Staats- und Regierungschef:innen der EU aufgerufen, die Idee eines europäischen nuklearen Schutzschirms stärker voranzutreiben. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dafür das französische Atomwaffenarsenal zur Verfügung zu stellen, sei gerade vor dem Hintergrund der "neuen Entwicklungen in den USA" ein "großzügiges Angebot", sagte er in Zagreb nach einem Spitzentreffen der Europäischen Volkspartei, in der sich die konservativen Parteien Europas zusammengeschlossen haben.

"Deshalb bin ich absolut dafür, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Angebot wirklich aufgreifen, sich zusammensetzen und dann überlegen, wie diese Option der französischen Atomwaffen für die europäische Sicherheit genutzt werden kann", betonte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber. "Ich begrüße daher die Initiative von Macron sehr und auch all diejenigen, die jetzt zu dieser Diskussion beitragen. Das ist notwendig."

Vorschlag bereits 2020 unterbreitet

Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partner:innen bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen bereits im Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im Mai bekräftigt.

Als Unions-Fraktionschefs Jens Spahn im vergangenen Sommer eine deutsche Führungsrolle in der Diskussion forderte, bremste er aber. Er habe zwar ein Gesprächsangebot Frankreichs angenommen, darüber hinaus gebe es aber "bis jetzt dazu keine weiteren Initiativen". Es handele sich um eine Aufgabe, "die sich allenfalls in der sehr, sehr langen Perspektive hier stellt, weil es da doch eine große Zahl von Fragen zu beantworten gilt".

Eine Gratwanderung in der Schutzmacht-Frage

Ein Hauptgrund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass die USA als atomare Schutzmacht nicht so einfach zu ersetzen sind, was Zahl und Qualität der Waffen angeht. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die US-Atomwaffen abziehen könnte, wenn Europa zu laut über einen eigenen Schutzschirm diskutiert.

Andererseits will die EU als Konsequenz aus der aktuellen Entfremdung mit den USA unter Trump versuchen, in Verteidigungsfragen so weit wie möglich auf eigenen Beinen zu stehen. Merz hatte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag gefordert, dass Europa eine eigenständige Macht als Alternative zu Autokratie und Imperialismus werden müsse.

US-Arsenal mit mehr Atomwaffen als Frankreich

Die atomare Abschreckung der Nato basiert derzeit auf den US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen - einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Im Ernstfall sollen die in Büchel stationierten Bomben von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden - das sieht die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO vor. Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei sollen noch US-Atombomben lagern. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.

Die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, das der EU nicht mehr angehört, fungieren bei der nuklearen Abschreckung der NATO derzeit lediglich als Ergänzung. Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 1770 einsatzbereite Atomwaffen; Frankreich über 280 und Großbritannien über 120.

Frankreich verfügt über vier Atom-U-Boote, von denen Raketen mit Atomsprengköpfen mit einer Reichweite von etwa 10.000 Kilometern abgefeuert werden können. Auch aus der Luft kann Frankreich Atomwaffen einsetzen. Seine Rafale-Kampfjets können die gut 50 Marschflugkörper des Landes mit Nuklearsprengköpfen abschießen. Diese haben offiziell eine Reichweite von etwa 500 Kilometern.

Eine Frage der Investition

Für einen eigenständigen europäischen Schutzschirm, der die ganze EU absichert, wären aber vermutlich riesige Investitionen erforderlich. Wie er organisiert werden könnte, ist auch unklar. Theoretisch könnte Frankreich etwa öffentlich garantieren, dass es bereit wäre, seine Atomwaffen zum Schutz europäischer Interessen einzusetzen. Grundsätzlich gibt es im EU-Vertrag ohnehin schon eine Beistandsverpflichtung. So heißt es in Artikel 42.7: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

Aus französischer Sicht müssten die Waffen jedenfalls unter strikter französischer Kontrolle bleiben und ihre Lagerorte von französischen Streitkräften geschützt werden. Präsident Macron hat klargestellt, dass die Entscheidung über die französischen Atomwaffen bei Frankreich und seinem Staatschef liegt. Das wiederum dürfte für die europäischen Partner:innen ein Problem sein.

Atombombe für Deutschland kein Thema

Gespräche der Bundesregierung mit Frankreich und Großbritannien über die nukleare Abschreckung soll es schon unter Kanzler Olaf Scholz gegeben haben. Wie intensiv und zielorientiert nun gesprochen wird, ist nicht bekannt. Merz sagte vergangenen Donnerstag, man sei noch ganz am Anfang.

Eine eigene atomare Bewaffnung Deutschlands schloss er aus. Man habe sich in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen, erklärte er – dem sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sowie dem Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen. "Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben."