Olaf Scholz und seine Skandale: Cum-Ex, Wirecard, Brechmitteleinsatz

Steckbrief

• Name: Olaf Scholz

• Beruf: Politiker, Bundeskanzler (SPD)

• Geburtstag: 14. Juni 1958

• Geburtsort: Osnabrück

• Wohnort: Potsdam

Olaf Scholz (SPD) hat sich als nüchterner Hanseat in der Bundespolitik einen Namen gemacht. Seine Ideen verfolgt der ehemalige Bundeskanzler stoisch, antwortet auf Fragen gern emotionsfrei und in Phrasen. Dadurch hat er sich in seiner Zeit als SPD-Generalsekretär den wenig schmeichelhaften Namen "Scholzomat" eingebracht, den Gegner:innen ihm auch heute noch oft entgegenwerfen. Er selbst beschreibt sich als verlässlich –  Kritiker:innen ihn als langweilig.

Zugleich hat Scholz sich in seiner Zeit als Bundesfinanzminister international einen Ruf als Macher erarbeitet, genießt etwa beim damaligen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire großen Respekt. So sagte dieser in einem gemeinsamen Interview mit der "Zeit": "Das deutsch-französische Tandem hat sich in der Krise bewährt." Und tatsächlich: In der Corona-Krise fackelte Scholz nicht lang, sondern schnürte enorme Hilfspakete für Bürger:innen und Unternehmen. Dabei verfolgte er den Ansatz, dass der Staat in einer Krise gezielt Geld ausgeben statt sparen müsse. Mitunter deshalb kam Deutschland besser durch die Krise als manches Nachbarland.

Einst Generalsekretär und Bürgermeister

Olaf Scholz begann seine politische Karriere 1975 bei den Jusos, 1998 zog er erstmals für die SPD in den Bundestag ein. Unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war er 2002 SPD-Generalsekretär, 2011 wurde er Erster Bürgermeister seiner Heimatstadt Hamburg. Die Hansestadt regierte er für zwei Legislaturperioden, bis er 2018 Vizekanzler und unter Angela Merkel Bundesfinanzminister wurde. Seit Dezember 2021 war er Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Kritik lässt er gern von sich abperlen – so ähnlich, wie man das auch über seine Vorgängerin, Altkanzlerin Angela Merkel, sagt. Bei ihm geht es vor allem um schwer nachvollziehbare Skandale aus der Finanzwelt: Wie stark war er verstrickt in dieCum-Ex-Affäre um eine Hamburger Bank? Hätte er mehr machen müssen, um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard zu verhindern? Auch der unrechtmäßige Einsatz von Brechmittel durch die Polizei in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister hängt Scholz noch nach.

Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal

Im Cum-Ex-Skandal soll er als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben – sagt die Opposition. So erklärte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt", er glaube dem Kanzler "kein Wort".

Hintergrund der Anschuldigungen sind drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung trotz ursprünglich anderer Pläne Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.

Scholz hatte die Treffen zwar eingeräumt, aber angegeben, sich an Inhalte nicht mehr erinnern zu können. Gleichzeitig betonte er vor dem Untersuchungsausschuss im August 2022, dass er Treffen zwischen dem Bürgermeister und Bankern für angemessen halte. Außerdem hätten die Untersuchungen seither exakt das bestätigt, was er schon damals gesagt habe: "Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben." Mit den sogenannten Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Staat über Jahre um Milliarden Euro geprellt.

Welche Rolle spielte der Finanzminister im Wirecard-Betrug?

Auch im Zusammenhang mit dem Milliardenbetrug des ehemaligen Börsenstars Wirecard machte der damalige Finanzminister Olaf Scholz keine gute Figur. Politisch wurde lange darüber gestritten, wer die Hauptverantwortung dafür trägt, dass der Betrug so lange unentdeckt blieb: Die Wirtschaftsprüfer, die Bilanzen von Wirecard immer wieder absegneten, oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die Spekulationen auf fallende Kurse verbot und den falschen Eindruck erweckte, bei dem Unternehmen sei alles in Ordnung. Scholz, dessen Ministerium die Bafin unterstand, hatte im Untersuchungsausschuss des Bundestags trotzdem stets betont: "Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung."

In seiner Zeit als Hamburger Innensenator führte Scholz den zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln zur Sicherung von verschluckten Drogen ein. 2001 wollte er so gegen die offene Drogenszene am Hauptbahnhof, damals eine der größten Europas, vorgehen. Noch im selben Jahr – die SPD hatte die Bürgerschaftswahl verloren, der Rechtspopulist Ronald Schill im CDU-geführten Senat das Innenressort übernommen – kam ein 19-jähriger mutmaßlicher Dealer aus Kamerun nach der zwangsweisen Verabreichung des Brechmittelsirups Ipecacuanha ums Leben. Fünf Jahre später stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass zwangsweise Brechmitteleinsätze menschenrechtswidrig seien. Daraufhin wurden sie in Hamburg beendet.

Vertrauensfrage und Ende der Kanzlerschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte im Bundestag die Vertrauensfrage – und verlor. Mit der Abstimmung wollte er seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, nachdem die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zunehmend unter Druck geraten war. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach ihm das Vertrauen nicht aus. Scholz kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.

Nach dem gescheiterten Vertrauensvotum schlug Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vor. Die darauffolgende Neuwahl brachte einen Wahlsieg für die CDU/CSU. Die Union bildete eine Koalition mit der SPD.Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt.

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