Warum Trump Nicaragua aktuell nicht bekämpft

Der Begriff "Troika der Tyrannei" stammt von Donald Trumps Sicherheitsberater während seiner ersten Präsidentschaft,. John Bolton. Bezeichnet wurden seinerzeit vom Weißen Haus damit die Diktaturen in Kuba, Venezuela und Nicaragua. Die Formulierung fiel erstmals in einer Rede in Miami, als neue Sanktionen gegen Venezuela und Kuba angekündigt wurden, hat die "Frankfurter Allgemeine" recherchiert. Schon damals habe die Trump-Regierung eine klare Linie zwischen Freund und Feind gezogen und sich einer kriegerischen Sprache bedient, es jedoch bei Sanktionen belassen.

Hingegen schreite Trump in seiner zweiten Amtszeit zur Tat. Mithilfe des Militärs ließ er den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro stürzen und gefangennehmen. Aktuell ist Kuba an der Reihe. Die USA haben den Inselstaat in der Karibik von Öl- und Treibstofflieferungen abgeschnitten, um das Regime in Havanna mit einer Taktik des "totalen Drucks", so Trump wörtlich, zum Aufgeben zu zwingen. Washington strebt dem Bericht zufolge möglichst noch in diesem Jahr einen Regimewechsel in Kuba an. Während Trump auf Venezuela und Kuba massiven Druck ausübt, scheine Nicaragua als drittes Mitglied der "Troika" seine Tyrannei vorerst unbehelligt fortsetzen zu dürfen.

Wie Diktator Ortega Washington besänftigt

Präsident Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo, die für ihren Gatten wegen seines schlechten Gesundheitszustands viele Regierungsgeschäfte übernimmt, regieren dem Bericht nach in Nicaragua mit harter Hand. Auch dort herrsche Diktatur, Oppositionelle würden verfolgt und Wahlen manipuliert. Zudem unterhalte Nicaragua enge Beziehungen zu Russland und China, die Trump aus der westlichen Hemisphäre verdrängen will.

Warum Nicaragua von der aktuellen US-Regierung nicht mehr im gleichen Atemzug mit Venezuela und Kuba genannt wird, dafür liefert die "Frankfurter Allgemeine" mehrere Erklärungen. So zeige sich das Ehepaar Ortega-Murillo seit einigen Wochen ungewöhnlich kooperationsbereit. Als Beispiel dafür wird die überraschende Wiedereinführung der Visumpflicht für kubanische Staatsbürger:innen angeführt. Jahrelange fungierte Nicaragua als Brückenkopf für Migrant:innen aus der Karibik und anderen Weltregionen, die auf dem Landweg in die USA gelangen wollten. So landeten allein 2023 mindestens 100.000 Passagiere aus Haiti und Kuba mit Charterflügen in Nicaragua, das ihnen eine leichte Weiterreise ermöglichte.

Zudem habe die Führung in Managua im Januar mehr als 60 politische Gefangene freigelassen. Und es gebe Hinweise auf eine punktuelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels. US-Behörden lobten demnach die Arbeit der nicaraguanischen Marine im Kampf gegen Schmuggelrouten. Nicaragua liegt dem Bericht zufolge auf einer wichtigen Transitstrecke für Kokain, doch haben sich im Land offenbar keine größeren kriminellen Organisationen dauerhaft etabliert.

Nicaragua: Schlicht zu unbedeutend für die USA

Nicaragua ist politisch und wirtschaftlich für Washington nicht so bedeutsam wie Venezuela oder Kuba, was es als Ziel weniger attraktiv macht. Das zentralamerikanische Land mit seinen rund sieben Millionen Einwohner:innen verfügt über keine bedeutende Rohstoffvorkommen wie Venezuela mit seinem Öl, Gold und anderen Bodenschätzen. Zudem fehlt ein strategischer Hebel wie etwa der Panamakanal, der für den Welthandel unverzichtbar ist. Pläne für einen Nicaragua-Kanal, teils unter chinesischer Beteiligung, seien zwar immer wieder diskutiert, jedoch nie verwirklicht worden

Auch das innenpolitische Gewicht Nicaraguas in den Vereinigten Staaten ist gering. Im Unterschied zu Kuba, dessen Diaspora im Bundesstaat Florida zu einem wahlentscheidenden Faktor geworden ist, spielt die nicaraguanisch-amerikanische Gemeinschaft politisch kaum eine Rolle. Einflussreiche Politiker mit kubanischen Wurzeln wie Außenminister Marco Rubio prangern die Zustände in Nicaragua zwar an. Der Sturz des dortigen Regimes habe für die Vereinigten Staaten jedoch nicht die symbolische und strategische Bedeutung wie die eines Regimewechsels in Kuba oder der bereits erlangten Kontrolle über Venezuelas Erdöl.