Menschenrechtsgruppen besorgt
"Ergeben oder verhungern": Bericht enthüllt umstrittenen Plan Israels für den Gaza-Streifen
Aktualisiert:
von Emre BölükbasiTrotz der Warnungen internationaler Hilfsorganisationen überprüft Israels Regierungschef Netanjahu offenbar einen Plan, der den Norden des Gazastreifens von humanitärer Hilfe abschotten soll. (Symbolbild)
Bild: REUTERS
Die Evakuierung des nördlichen Gazastreifens anordnen und alle Verbliebenen aushungern lassen - dieser Plan soll jetzt auf Netanjahus Tisch liegen. Der Aufschrei ist groß.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu überprüft derzeit übereinstimmenden Berichten zufolge einen Plan zur Abriegelung des nördlichen Gazastreifens von humanitärer Hilfe. Der Plan sieht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vom Montag (14. Oktober) zunächst Evakuierungsanordnungen für die Region vor. Alle, die der Anordnung nicht folgten, sollen anschließend als Hamas-Kämpfer:innen eingestuft und ausgehungert werden.
Der Bericht sieht das mögliche Vorhaben Israels kritisch. "Sollte dieser Plan umgesetzt werden, könnten Hunderttausende von Palästinensern, die nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Häuser zu verlassen, ohne Nahrung und Wasser bleiben", so die Befürchtung.
Architekt des Plans: "Bedeutet nicht unbedingt, dass wir alle Menschen töten werden"
Als Hauptarchitekten des Plans nennen AP und die israelische Zeitung "Haaretz" Giora Eiland, den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Israels. Der sogenannte "Plan der Generäle" sei dem Parlament bereits im September vorgelegt worden und liege Netanjahu vor. Ob er den Plan im nördlichen Gazastreifen auch umsetzen werde, stehe noch nicht fest.
Konkret sollen dabei alle Palästinenser:innen, die den Evakuierungsanordnungen nicht folgen, als legitime militärische Ziele gelten. Ihnen würden zudem Nahrung, Wasser, Medizin und Treibstoff verweigert. "Sie werden sich entweder ergeben oder verhungern müssen", sagte Eiland mit Blick auf alle Palästinenser:innen, die durch den Plan als Hamas-Mitglieder gelten würden. "Das bedeutet nicht unbedingt, dass wir alle Menschen töten werden", sagte er. Das werde "nicht nötig sein".
Israelische Verteidigungsexperten reagieren skeptisch
Der Eiland-Plan stößt "Haaretz" zufolge selbst unter israelischen Verteidigungsbeamt:innen auf Skepsis. Er verstoße gegen internationales Recht, so die Kritik. Zudem seien die Chancen, dass die USA und die internationale Gemeinschaft das Vorhaben unterstützen, praktisch gleich null.
Menschenrechtsorganisationen sind empört
Der "Plan der Generäle" löst auch unter Menschenrechtsorganisationen einen Aufschrei aus. Mehrere israelische Nichtregierungsorganisationen forderten laut AP am Montag die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Es gebe "alarmierende Anzeichen" dafür, dass das israelische Militär den Plan im Stillen umsetzt.
Auf diese Weise werde wahrscheinlich auch dieZivilbevölkerung im Gazastreifen ausgehungert, befürchten die Organisationen. Zudem dürften Nahrungsmittel laut Völkerrecht nicht als Waffe eingesetzt werden. "Die Staaten haben die Pflicht, die Verbrechen des Aushungerns und der Zwangsumsiedlung zu verhindern", forderten sie.
Verwendete Quellen:
AP: Netanyahu mulls plan to empty northern Gaza of civilians and cut off aid to those left inside
Haaretz: Israeli Defense Officials: Gov't Pushing Aside Hostage Deal, Eyeing Gaza Annexation
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