Druck in Russland wird größer: Putin muss die Steuern erhöhen

Die russische Wirtschaft gerät zunehmend unter Druck. Wie bereits bekannt wurde, wird das Wirtschaftswachstum für 2025 auf lediglich 1,0 Prozent geschätzt – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren. Die positiven Effekte der Kriegsproduktion wegen des Ukraine-Feldzugs von Machthaber Wladimir Putin sind verpufft, die Rüstungsindustrie meldet sogar erste Einbrüche bei den Profiten. Zugleich verschärfen westliche Sanktionen und eine Ölkrise die Lage, was den Kreml zu drastischen Maßnahmen zwingt.

Putin muss Steuererhöhungen erlassen

Am Dienstag verabschiedete die Staatsduma ein neues Haushaltsgesetz, das umfangreiche Steuererhöhungen sowie Rekordausgaben für das Militär und Sicherheitskräfte vorsieht, wie die "Frankfurter Rundschau" (FR) berichtet. Besonders umstritten: Investitionen in essenzielle Bereiche wie das Gesundheitswesen werden gekürzt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent ab Januar 2026. Laut Finanzministerium soll dies Mehreinnahmen von 1,2 Billionen Rubel (etwa 10,6 Milliarden Euro) bringen. Zusätzlich wurde eine Steuerreform für Kleinunternehmen beschlossen, die viele Betriebe stärker belasten dürfte.

Sinkende Ölexporte zwingen Moskau zum Handeln

Die Kürzungen und Steuererhöhungen treffen nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaft hart. Unternehmen sehen sich mit steigenden Bußgeldern konfrontiert, deren Höhe sich um das 1,5- bis 10-Fache erhöhen soll. "Der Haushalt wird unter schwierigen und herausfordernden Bedingungen verabschiedet", erklärte dem FR-Bericht zufolge Wjatscheslaw Wolodin, Präsident der Staatsduma, gegenüber der russischen Exilzeitung Moscow Times.

Die Herausforderungen für den Kreml sind vielfältig: Die Einnahmen aus Ölexporten sinken weiter, während die Industrieproduktion Schwächesignale sendet. Gleichzeitig wächst das Staatsdefizit rapide an. Das Defizit für 2025 wurde bereits von anfänglich 0,5 Prozent auf nunmehr 2,6 Prozent hochkorrigiert. Besonders schwer wiegt die aktuelle Ölkrise: Produktionssteigerungen der OPEC+ und der verschärfte Ölpreisdeckel durch die EU lassen die Einnahmen des Kremls schrumpfen. Ukrainische Drohnenangriffe sowie westliche Sanktionen verschärfen die Situation zusätzlich.

Leitzins wegen hoher Inflation steil nach oben

Neben den externen Faktoren belastet auch die hohe Inflation die russische Wirtschaft. Im Oktober lag diese bei etwa 7,7 Prozent (Quelle: Trading Economics), was zu einem Leitzins von 16,5 Prozent führte. Trotz einer leichten Senkung bleibt dieser Wert hoch und sorgt für eine Verteuerung von Krediten sowie eine Investitionszurückhaltung seitens der Unternehmen.

Finanzminister Anton Siluanow begründete die jüngsten Steuererhöhungen damit, dass eine verstärkte Kreditaufnahme keine Option sei. "Eine übermäßige Kreditaufnahme würde zu einer Beschleunigung der Inflation und in der Folge zu einer Erhöhung des Leitzinses führen", erklärte Siluanow. Dies würde letztlich Investitionen und Wachstum weiter gefährden.

Schon in der ersten Jahreshälfte 2025 hatte Russland Investitionen gekürzt, um das wachsende Haushaltsdefizit auszugleichen. Doch mit den aktuellen Maßnahmen steigt die Belastung für Bevölkerung und Unternehmen weiter an.