Ukraine-Friedensplan irritiert: So reagieren Deutschland und die EU

Nach Berichten über einen angeblichen US-Friedensplan für die Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul die Einbeziehung Europas und der Ukraine in Verhandlungen gefordert.

Man sei in einer "sicherheitspolitisch zusammenliegenden Situation", sagte Wadephul vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. "Wir alle sehen, dass Russland in einem Maß aufrüstet, dass man sich berechtigterweise in Europa die Frage stellen muss, zu welchem Zwecke geschieht das", so der CDU-Politiker.

Auf die Frage, ob er sich Obergrenzen für Streitkräfte in der Ukraine vorstellen könne, sagte Wadephul, dass es eine Sicherheitsarchitektur geben müsse, die dafür sorge, dass die Ukraine in Zukunft sicher leben könne. "Es muss klar sein, dass die Ukraine ihre Souveränität wahren kann, in welchem territorialen Umfang auch immer", sagte der deutsche Minister.

Die "Financial Times" hatte unter Berufung auf am Gesprächsprozess beteiligte Personen über den angeblichen, von der US-Führung und Russland ausgehandelten Friedensplan berichtet.

Dieser sieht demnach vor, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und seine Armee halbieren soll. Darunter sollen auch Teile der Gebiete fallen, die Russland bislang militärisch nicht erobern konnte. Die Frontlinie im Süden soll weitgehend eingefroren werden.

Kanzleramtschef warnt vor inakzeptablem Ergebnis

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat den angeblichen US-Friedensplan für die Ukraine kritisiert. "Es mutet etwas an, als ob (Russlands Präsident Wladimir) Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

EU-Außenbeauftragte: Ukraine und EU müssen an Bord sein

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verlangte eine Beteiligung Europas an Verhandlungen. "Damit irgendein Plan funktioniert, braucht es die Ukraine und die Europäer an Bord", sagte sie vor dem EU-Treffen in Brüssel. Wenn Russland wirklichen Frieden wollen würde, hätte es schon vor einiger Zeit einer bedingungslosen Waffenruhe zustimmen können, fügte Kallas hinzu.

In den europäischen Hauptstädten war zu dem Plan zunächst wenig bekannt. Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es, dass es Gespräche der USA mit beiden Kriegsparteien gebe, den neuen Plan habe man aber noch nicht gesehen.

USA

US-Außenminister Marco Rubio rief nach den Medienberichten über einen angeblichen Friedensplan für die Ukraine beide Kriegsparteien zu Zugeständnissen auf. "Um einen komplexen und tödlichen Krieg wie den in der Ukraine zu beenden, ist ein umfassender Austausch ernsthafter und realistischer Ideen erforderlich", schrieb Rubio in seinem persönlichen Account bei X. Er bestätigte dabei nicht, dass es einen fertigen Plan gebe, sondern sprach lediglich von einer "Liste möglicher Ideen".

Ein dauerhafter Frieden verlange von beiden Seiten – also Russland und der Ukraine -, dass sie "schwierigen, aber notwendigen Konzessionen zustimmen", schrieb Rubio in dem Post, den er nicht auf den offiziellen Accounts der Regierung veröffentlichte. "Deshalb erstellen wir derzeit eine Liste mit möglichen Ideen zur Beendigung dieses Krieges, die auf Beiträgen beider Konfliktparteien basiert, und werden diese Liste auch weiterentwickeln."

Auch Polen unzufrieden mit angeblichem Friedensplan

Ähnlich wie die Bundesregierung kritisierte auch Polens Regierung den angeblichen US-Friedensplan für die Ukraine. Aus seiner Sicht sollte nicht die Fähigkeit des Opfers zur Verteidigung eingeschränkt werden, sondern die Fähigkeit des Angreifers zu Aggressionen, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleg:innen in Brüssel.

Sikorski sagte, Polen unterstütze grundsätzlich jede Bemühung um einen Frieden in der Ukraine. Allerdings sei Europa der wichtigste finanzielle und militärische Unterstützer der kämpfenden Ukraine, und auch die Sicherheitslage in Europa hänge im Wesentlichen von der Art ab, wie der Krieg dort beendet werde. Daher verlange Polen, dass Europa in diese Entscheidungen einbezogen werden müsse.