Kehrtwende im EU-Parlament: Sind jetzt doch Chatkontrollen für WhatsApp und Google möglich?

Überraschende Wende im EU-Parlament: WhatsApp, Microsoft, Google und Co. sollen nun doch wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch suchen dürfen. Eigentlich hatte sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen das Vorhaben einer sogenannten Chatkontrolle gestellt, nun will das Parlament weiter über die Gesetzgebung diskutieren.

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Verhandlungen scheiterten zuvor mehrmals

Anfang März hatten sich die Europaabgeordneten auf die Regelung geeinigt, dass etwa nur bei konkreten Verdachtsfällen Chatkontrollen möglich sein sollten. Der Rat der Mitgliedsländer wollte den Einschränkungen aber nicht zustimmen – es kam zum Scheitern der Verhandlungen. An der Haltung des Parlaments änderte sich auch Ende März nichts, als erneut eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine bedingungslose Verlängerung der Ausnahmeregelung stimmte.

Damit lief das Sonderverfahren aus. Den Onlineplattformen fehlte damit die Rechtsgrundlage einer Suche nach kinderpornografischem Material. Bei Ermittelnden, Kinderschützer:innen und in der Politik gab es dafür heftige Kritik. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dies sei ein schwerer "Rückschlag für den Schutz unserer Kinder".

Parallel liefen die Verhandlungen über eine folgende Dauerlösung weiter. Mitte Juni war die Debatte um die Übergangsregelung erneut von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola angestoßen worden. Bei einem EU-Gipfel setzte sich die maltesische Politikerin dafür ein, doch eine politische Einigung für eine Übergangslösung zu erzielen. Die EU-Mitgliedsstaaten sprachen sich daraufhin per Beschluss formell für die Verlängerung der Ausnahme aus und ermöglichten dem EU-Parlament damit, ein drittes Mal darüber zu entscheiden – und das stimmte dieses Mal zu.

EVP beantragte umstrittenes Eilverfahren

Die bisherige Regelung sollte zwar explizit kein Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die bei WhatsApp, Signal und Co. mittlerweile Standard ist, ermöglichen. Sie erlaubt dem Vorschlag der Mitgliedsländer nach aber automatisierte Scans auf den Endgeräten.

Dem Verfahren dieses "Client-Slide Scanning" will das EU-Parlament größtenteils jedoch nicht zustimmen. Bei dieser Vorgehensweise überprüft eine Software auf dem Smartphone oder Computer den Inhalt von Nachrichten, Fotos und Videos direkt, bevor diese dann verschlüsselt und verschickt werden. Das Parlament besteht jedoch darauf, dass auch Inhalte, die noch verschlüsselt werden sollen, unberührt bleiben. Es verlangt Änderungen, die mögliche Fehler des Programms ausschließen – etwa eine nach EU-Regeln durch einen Menschen durchgeführte Verifikation, bevor die Tech-Firmen ihre Verdachtsfälle an die Behörden weiterleiten.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, beantragte nun ein Eilverfahren, um noch vor der Sommerpause über die Regeln abzustimmen. Ein unübliches Vorgehen, das von vielen Seiten des Parlaments für Kritik sorgte.

So sprach etwa die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan von einem demokratischen Skandal. Die Grünen werfen der Fraktion vor, der Vorgang missbrauche ein Schlupfloch im Verfahren. Parlamentspräsidentin Metsola habe ihre Rolle massiv überschritten, ergänzte Grünen-Mitglied Erik Marquardt. Die Europaabgeordneten Martin Sonneborn und Sibylle Berg (Die Partei) hatten das Eilverfahren in einem Brief an Metsola sogar als unzulässig kritisiert.

Manfred Weber: Wirksame Lösung ist "unnötig verzerrt" worden

Seine Fraktion werde weiter dafür kämpfen, den Schutz von Kindern vor Online-Missbrauch durchzusetzen, so EVP-Chef Manfred Weber (CSU). Angesichts der Änderungsvorschläge des Parlaments teilte er mit: "Leider wurde eine wirksame Lösung heute unnötig verzögert."

Insgesamt hatten am Ende 592 Abgeordnete über die Ablehnung der Verlängerung abgestimmt. 276 sprachen sich für eine Ablehnung aus. 286 stimmten dagegen, 30 Abgeordnete enthielten sich. Für einen Stopp hätte es eine absolute Mehrheit unter den aktuell 719 Abgeordneten gebraucht. Neben der EVP stimmten mehrheitlich auch die europäischen Sozialdemokraten für eine Verlängerung.

Die Übergangsregelung soll bis April 2028 gelten. Zuvor verlangt das Parlament aber Änderungen an dem Vorschlag, auch die EU-Kommission muss zu den Plänen noch Stellung beziehen. Der Rat der Mitgliedsländer muss den Änderungen dann abschließend zustimmen.

Grundsätzlich will die EU eine langfristige Lösung für die Frage finden, was die Online-Plattformen im Kampf gegen Kinderpornografie unternehmen dürfen oder sogar müssen. Aktuell verhandeln der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament noch über den Gesetzestext. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung finden, können die neuen Regeln in Kraft treten.