Abstimmung am Freitag

Bundestag segnet umstrittenes Gesundheits-Sparpaket ab – neues Heizungsgesetz beschlossen

Aktualisiert:

von Michael Reimers

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Alarm bei Krankenkassen: Kosten explodieren

Videoclip • 01:13 Min • Ab 12

Die Kassenreform kommt – das Parlament hat zugestimmt. Auf Patient:innen könnten höhere Zuzahlungen bei Medikamenten zukommen. Für das neue Heizungsgesetz gab es grünes Licht.

Aus für Robert Habecks "Heizungsgesetz": Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Zentrale Regelungen des bestehenden Gesetzes sollen passé sein. Zunächst muss die Neuerung jedoch noch durch den Bundesrat – dies soll noch diesen Freitag (10. Juli) passieren.

Zuvor hatte der Bundestag bereits grünes Licht für das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben gegeben. Zuvor galt das Gesetz als heftig umstritten. Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen soll neue Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern.

Patient:innen drohen höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren abgelehnt, die das eilige Verfahren für unzulässig hielten. Die Regierungskoalition hatte wenige Tage vor der geplanten Abstimmung Änderungsanträge in einem Dokument mit 278 Seiten vorgelegt.

Nach dem Gesundheits-Sparpaket steht bereits die nächste Entscheidung an: Nach einer halbstündigen Aussprache stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes ab.

Ziel und Inhalt des Sparpakets

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patientinnen und Patienten kommen Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

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Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

Bundestag.de

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:newstime vom 22. Oktober 2026 | 06:25

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