Schwarz-Rot macht ernst – Bundestag stimmt über heikle Kassenreform ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (10. Juli) ab 9 Uhr über die Kassenreform ab. Patient:innen drohen höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren abgelehnt, die das eilige Verfahren für unzulässig hielten. Die Regierungskoalition hatte wenige Tage vor der geplanten Abstimmung Änderungsanträge in einem Dokument mit 278 Seiten vorgelegt.

Kommt die umstrittene Reform durch den Bundestag? Und wie verhält sich die Opposition zur ungeliebten geplanten Regelung?

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Ziel und Inhalt des Sparpakets

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patientinnen und Patienten kommen Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

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