Carsten Linnemann will Krankenkassen reduzieren: "Zehn reichen"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine neue Debatte über die Struktur des deutschen Gesundheitssystems entfacht. In der Sendung "Frühstart" von RTL/NTV hatte er erklärt, Deutschland leiste sich das teuerste Gesundheitssystem, arbeite jedoch zugleich besonders ineffizient.

Ein zentraler Hebel sei aus seiner Sicht die hohe Zahl der Krankenkassen. Mehr als 90 Anbieter böten nahezu identische Leistungen an – mit entsprechend großem Verwaltungsapparat. Linnemann sagte, eine drastische Reduzierung sei nötig: Zehn Krankenkassen würden seiner Meinung nach ausreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, könne laut Linnemann eine Mindestgröße eingeführt werden. Denkbar sei eine Schwelle von etwa 200.000 oder 250.000 Mitgliedern. Wettbewerb halte er grundsätzlich für sinnvoll, allerdings gebe es diesen im Kassensystem kaum, da Leistungen weitgehend gesetzlich festgelegt seien. Auf mögliche Konflikte mit den Krankenkassen angesprochen, erklärte Linnemann, dies sei ihm egal. Er sehe sich nicht als Interessenvertreter der Kassen, sondern der Volkswirtschaft.

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Kassenverbände üben Kritik

Der Vorstoß stößt auf scharfe Kritik. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, sagte dem "Stern", hier werde eine Debatte geführt, die an der Realität vorbeigehe. Linnemann habe offenbar zentrale Analysen nicht berücksichtigt. Laut dem Bericht der Finanzkommission Gesundheit sei der Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben seit Jahren rückläufig. Zudem habe bereits ein massiver Konzentrationsprozess stattgefunden: In den 1990er-Jahren habe es noch weit über tausend gesetzliche Krankenkassen gegeben, heute seien es nur noch rund 93.

Auch aus der Politik kommt deutlicher Widerspruch. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen erklärte, wer steigende Krankenkassenbeiträge durch eine Zerschlagung der Kassen lösen wolle, verkenne entweder die Ursachen oder scheue echte Reformen. Derartige Vorschläge würden eher Nebelkerzen werfen, statt strukturelle Probleme anzugehen.

66 Maßnahmen für Krankenkassen-Reform

Der Hintergrund der Debatte ist ernst. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will noch am Dienstag (14. April) auf Vorschläge einer von ihr eingesetzten Expertenkommission reagieren. Diese hat 66 Maßnahmen vorgelegt, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlastet werden könnten.

Bereits am 29. April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Erwartet wird derzeit ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um diese Lücke zu schließen und weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Ein Kernpunkt sei laut bisherigen Planungen, dass die Ausgaben nicht schneller wachsen dürften als die Einnahmen der Krankenkassen.

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