Gegen "pauschale" Darstellungen: JVA-Gewerkschafter zum Gablingen-Skandal

Mutmaßliche Misshandlungen und Demütigungen – mit System, teils vorsätzlich und mit Freude am Leid der Gefangenen: Die jüngsten Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) offenbaren ein wohl beispielloses Ausmaß an physischer und psychischer Gewalt durch Bedienstete der JVA Augsburg-Gablingen, festgehalten in Chatprotokollen. Ein Strafrechtsexperte spricht von "Folter". Wie blickt die Berufsgruppe der JVA-Mitarbeiter:innen auf die schwerwiegenden Vorwürfe?

Laut Gewerkschaftsvertreter Thomas Benedikt vom Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.V. (JVB) beschäftigen die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen den Justizvollzug insgesamt. Allerdings betont Benedikt gegenüber :newstime auch, dass es sich bei den geschilderten Sachverhalten bislang um Vorwürfe handele, die Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens seien. Sie beträfen lediglich "einzelne Personen an einer einzelnen Justizvollzugsanstalt". Seiner Ansicht nach rechtfertigten sie nicht, die Arbeit des bayerischen Justizvollzugs in Gänze in Frage zu stellen.

Eine abschließende Bewertung sei ohnehin erst nach Ende des Verfahrens möglich. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen sie konsequent strafrechtlich und disziplinarrechtlich sanktioniert werden." Der BR berichtet, es soll bei Missbilligung der Misshandlungen auch zu Versetzungen von Mitarbeiter:innen gekommen sein. "Sollten sich zudem Benachteiligungen einzelner Bediensteter bestätigen, wäre auch das durch die zuständigen Stellen ernst zu nehmen und aufzuklären", so Benedikt.

Benedikt: "Anforderungen an Vollzug deutlich gestiegen"

Einzelfall Gablingen? Dem Stellvertretenden JVB-Landesvorsitzenden scheint es ein Anliegen zu sein, einem Generalverdacht gegen die von der Gewerkschaft vertretene Berufsgruppe vorzubeugen. Diese gehe gemeinhin "verantwortungsvoll, professionell und rechtsstaatlich korrekt" ihrer Arbeit nach. "Pauschale, undifferenzierte oder vorverurteilende Darstellungen treffen viele Kolleginnen und Kollegen deshalb besonders, weil sie die tägliche rechtsstaatliche und mitmenschliche Arbeit im Vollzug kaum sichtbar machen."

Er spricht von einer wichtigen Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Viele Justizvollzugsbedienstete leisteten "ihren Dienst unter anspruchsvollen Bedingungen, mit hohem persönlichen Einsatz und nicht selten unter eigenen Risiken, um Sicherheit und Resozialisierung zu gewährleisten", so Benedikt gegenüber :newstime.

Der JVB-Mann verweist zudem darauf, dass die Anforderungen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien. "Psychische Auffälligkeiten, Übergriffe auf Bedienstete und psychoaktive Substanzen stellen die Justizvollzugsbediensteten vor erhebliche Herausforderungen."

"Berufliche Haltung" eine von vielen Voraussetzungen

Die Frage bleibt: Wie sind solche Vorfälle im deutschen Justizvollzug möglich? Als Grundlagen eines funktionierenden Gefängnisbetriebs definiert Benedikt eine gute Aus- und Fortbildung, verlässliche Strukturen, klare Führung, ausreichend Personal, "eine berufliche Haltung, die Sicherheit, Resozialisierung und die Achtung der Menschenwürde miteinander verbindet" sowie "klare gesetzliche Vorgaben".

Politisch habe sich laut Benedikt bereits etwas getan, erste Konsequenzen seien gezogen worden. Mithilfe eines vorliegenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes sollen der Schutz von Gefangenen gestärkt sowie sensible Sicherungsmaßnahmen klarer geregelt werden. "Der JVB erkennt dieses Ziel ausdrücklich an", unterstreicht Benedikt. Aus Sicht der Gewerkschaft sei die Praxistauglichkeit sowie die verlässliche Umsetzung im Vollzugsalltag entscheidend.

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Misshandlung mit System in Gablingen?

Ob ein solches Gesetz die mutmaßlichen Misshandlungen verhindert hätten, bleibt offen. Bestrafung und Schikane, laut BR-Recherchen von der damaligen Vizechefin ermutigt und sogar gedeckt, sollen in der JVA Gablingen unter anderem in speziellen Zellen stattgefunden haben. Diese karg ausgestatteten Sonderzellen, gedacht für aggressive oder suizidgefährdete Häftlinge, sollen zu oft oder zu lange belegt worden sein, auch vor dem Hintergrund von Schikane. "Dabei sollen die Angeschuldigten die Gründe für die Unterbringung teilweise frei erfunden oder absichtlich provoziert haben", sagte Oberstaatsanwalt Dobler der dpa.

Unter anderem gegen die ehemalige Stellvertreterin sowie die JVA-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage erhoben. Insgesamt 13 Mitarbeitende der JVA Gablingen sind angeklagt - teils auch wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Für die Beschuldigen gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der JVA in Gablingen waren im Herbst 2024 an die Öffentlichkeit gelangt. Die Verteidiger der stellvertretenden Anstaltsleiterin hatten die Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen. Die Anwälte sprachen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davon, dass die strafrechtliche Fokussierung auf die JVA-Führungskräfte ein politisch durchschaubares Manöver sei, um das Versagen der tatsächlich Verantwortlichen auszublenden.