BSW-Mann Fabio De Masi irritiert Markus Lanz mit AfD-Ansage

Das BSW sorgt mit einem Brief an die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla für Wirbel. Denn darin stellt das Bündnis Sahra Wagenknecht die bisherige Abgrenzung zur AfD offen infrage und formuliert für die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein Ziel, das nach einem Kurswechsel klingt: "Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD."

Bei "Markus Lanz" wurde genau diese Passage zum Zündstoff. Moderator Markus Lanz wollte von BSW-Politiker Fabio De Masi eine klare Erklärung: Warum überhaupt ein Schreiben an die AfD und warum die Kritik an der Brandmauer? De Masi wich zunächst aus: "Wir stehen bereit für ein Modell, für ein neues demokratisches Modell ..." Lanz stoppte sofort: "Herr De Masi, bitte nicht ablenken!" Anschließend bohrte er weiter nach: "Sie reden nicht ausdrücklich von einer Koalition?" De Masi stellte klar: "Wir werden in keine Koalition eintreten." Er schob gleichzeitig hinterher: "Wir würden unter keinen Umständen einen Ministerpräsidenten der CDU dort wählen". Lanz nahm genau das als Steilvorlage: "Der CDU? Würden Sie einen Ministerpräsidenten der AfD wählen?"

Fabio De Masi: "Wir ducken uns nicht weg vor der AfD"

Fabio De Masi blieb hart: "Nein, ebenso nicht. (...) Aber wer uns wählt, muss wissen, wir wollen brechen mit diesem alten Modell." Der ZDF-Moderator kommentierte spitz: "Mit der Brandmauer." Der BSW-Politiker blieb zwar ausweichend, behauptete aber: "Die AfD ist ja durch die Brandmauer immer stärker geworden." Lanz verlangte daraufhin eindeutige Worte: "Ich will nur, dass wir klar sagen, was das ist und was das bedeutet!" De Masi versuchte es mit einem Grundsatz: "Wir werden Anträge immer in der Sache bewerten." Dann legte er nach: "Ich glaube, wir haben die AfD mit dieser Politik der Ausgrenzung stärker gemacht. Wir wollen sie herausfordern auf offener Bühne." Seine Kampfansage: "Wir ducken uns nicht weg vor der AfD."

SPD-Politikerin Katarina Barley hakte nach, was das in der Praxis heißen würde: "Sie würden dann zusammen mit der AfD den Ministerpräsidenten aussuchen? Das ist das Modell?" De Masi antwortete streng: "Mit allen Parteien, die sich auf einen unabhängigen Ministerpräsidenten einlassen. (...) Wir wollen nicht weiter in eine Polarisierung hineinlaufen, die die AfD immer stärker macht, sondern wir wollen uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen." Am Ende sagte er klar: "Es gibt 87 Prozent der Bevölkerung, die mit der Arbeit von Herrn Merz unzufrieden sind! Einige haben noch nicht verstanden, was hier gerade passiert! (...) Wir machen bei diesem Spiel nicht mehr mit!" Lanz konterte sichtlich skeptisch: "Sie sollten jetzt aber nicht hier bitte den Eindruck erwecken, dass das, was Sie da tun, die maximale Abgrenzung zur AfD ist."

Ulf Röller: "Wo sind denn die Angebote von Putin zur Abrüstung?"

Neben der Brandmauer-Debatte wurde es auch beim Thema Sicherheitspolitik hitzig. Barley sagte mit Blick auf den Ukrainekrieg: "Wir müssen Geld für Rüstung ausgeben, (...) weil die Bedrohung eine andere geworden ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und seitdem Trump uns mehr oder weniger fallen lässt." Die Ausgaben seien "nötig, um unabhängiger zu werden von den USA".

De Masi widersprach: "Selbstverständlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein, aber es gibt eben nicht einen absoluten Betrag, der sozusagen gesetzt und in Stein gemeißelt ist." Er setzte auf "belastbare Abrüstungsverträge und Rüstungskontrollvereinbarungen" und bezweifelte, "dass es jetzt bei diesen Rüstungsprojekten um mehr europäische Souveränität" gehe.

ZDF-Korrespondent Ulf Röller platzte schließlich der Kragen: "Wo sind denn die Angebote von Putin zur Abrüstung? Wo ist denn die Dialog-Bereitschaft?" Statt darauf einzugehen, betonte Fabio De Masi, "dass der Verzicht auf Entspannungspolitik ein fataler Fehler war". Katarina Barley blieb dennoch bei ihrer Schlussfolgerung: Putin sei trotz Diplomatie "in der Ukraine einmarschiert". Und: "Wir haben wirklich geglaubt - auch über Nordstream - (...), dass die Verknüpfungen dann so eng sind, dass das nicht passieren wird."

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