Beim Merz-Merkel-Vergleich stichelt Peter Altmaier in Richtung Markus Lanz

Die Stimmung gegenüber der schwarz-roten Koalition bleibt angespannt. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz, der heute seine Sommerpressekonferenz gibt, bekommt das in aktuellen Umfragen zu spüren. Bei "Markus Lanz" wurde das am Dienstag (14. Juli) zum Startschuss für eine Talkrunde, die sich schnell an Beliebtheitswerten, Kanzler-Vergleichen und der Frage festbiss, wie viel Kommunikationsstil in der Krise ausmacht.

Gleich zum Auftakt legte Lanz den Finger in die Wunde und provozierte SPD-Mann Wolfgang Schmidt: "Wie froh sind Sie, dass Friedrich Merz nach nur einem Jahr Ihren Kanzler, Olaf Scholz, in der nach unten offenen Beliebtheitsskala der unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten direkt abgelöst hat?" Schmidt blieb nüchtern: "Nicht froh, tatsächlich. Also ich würde mir immer wünschen, dass auch Olaf Scholz beliebter gewesen wäre, aber ich glaube, es ist für unsere Demokratie nicht wirklich gut, dass die Kanzler jetzt alle im Prinzip seit mehreren Jahren unbeliebt sind."

Lanz wollte es jedoch genauer wissen und fragte: "Der Tiefstwert von Olaf Scholz - haben Sie das noch im Kopf?" Schmidt antwortete: "Nein." Darauf konterte Lanz irritiert: "Sie wissen es ganz genau!" Schmidt blieb bei seiner Linie: "Nein, tatsächlich nicht." Der Moderator holte daraufhin Melanie Amann ins Boot: "Ist das glaubwürdig, wenn er das sagt?" Ihre Einschätzung: "Ich glaube, er hat sie alle im Kopf." Lanz schob nach: "Er hat sie im Kopf und tut jetzt so, als hätte er sie verdrängt. Der Tiefstwert für Olaf Scholz waren 18 Prozent." Außerdem verwies Lanz auf Merz' Tiefstwert von "13 Prozent".

Peter Altmaier: Die Enttäuschung im Land sei "vorprogrammiert" gewesen

Melanie Amann machte daraufhin deutlich, dass die Gründe zwar tiefer liegen würden, "aber es liegt natürlich auch an der Art, wie er mit den Menschen spricht. An der Performance der Regierung. An dem, was vorgezeigt werden kann an Erfolgen und eben an Nicht-Erfolgen". Auch CDU-Politiker Peter Altmaier erklärte den Frust im Land und sah ihn als Ergebnis überhöhter Erwartungen. Die Enttäuschung sei "vorprogrammiert" gewesen, weil "die politischen Parteien der Mitte" sich "vor der letzten Bundestagswahl doch den Mund ziemlich vollgenommen" hätten. Lanz hakte mit Blick auf die Merkel-Ära nach: "Haben Sie noch die Werte von Angela Merkel im Kopf?" Altmaier konterte: "Ja, aber damit möchte ich nicht angeben."

Er ergänzte mit ernster Miene: "Ich bin kein Statistiker der Umfragezahlen. Das hat mich nie interessiert. Man soll auch nicht nach Beliebtheit schielen." Lanz hielt jedoch dagegen und rechnete vor: "Der Tiefstwert, während Sie Kanzleramtschef waren, waren 46 Prozent. Heute ein undenkbarer Wert!" Den schlechtesten Merkel-Wert verortete er bei "40 Prozent". Altmaier forderte stattdessen mehr Substanz und Ergebnisorientierung: "Es geht darum, dass man den Mut hat, die Dinge so lange vorzubereiten und zu diskutieren, bis am Ende dann auch ein vorzeigbares Ergebnis rauskommt." Das Kanzleramt, so Altmaier, müsse dafür der zentrale Ort sein: "Das Kanzleramt ist der Ort in der Republik, wo das gesamtstaatliche Interesse zusammengedacht wird - also Bund und Länder übergreifend."

Peter Altmaier warnt: "Wir haben noch ganz dicke Bretter, die gebohrt werden müssen"

Amann fokussierte sich derweil auf den Kommunikationsstil von Merz und diagnostizierte: "Je größer der Druck auf Merz ist, desto größer wird auch seine Ungeduld mit Widerspruch." Außerdem fehle ihm "die Nähe in die Partei, zu den Ministerpräsidenten". Lanz fragte Altmaier direkt: "Was war für Sie rhetorisch (...) der Tiefschlag?" Der CDU-Politiker blockte genervt ab: "Das können Sie jetzt von mir nicht erwarten! Ich habe in meinem ganzen politischen Leben noch nie (...) einen anderen, der in der Politik Verantwortung hat, persönlich kritisiert." Er begründete das mit einem Merkel-Verweis: "Ich glaube, dass es in der Sache wenig bewirkt. Das habe ich von Angela Merkel gelernt." Stattdessen warnte Altmaier grundsätzlich vor einer drohenden "Staatskrise".

Falls "diese Koalition es nicht packt" und "nicht zusammenbleibt", drohe "die Gefahr, dass wir ganz ähnlich wie in Weimar" am Ende nicht mehr in der Lage sein könnten, "eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zustande zu bringen". Melanie Amann reagierte erstaunt: "Sie trauen der Regierung ja das Scheitern zu!" Peter Altmaier nickte und mahnte angesichts kommender Wahlen: "Wir haben noch ganz dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, auf dem Tisch. Wir haben Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, (...) die eine erhebliche Bedeutung haben werden für das politische Klima in Deutschland." Aus diesem Grund gehe es jetzt nicht nur darum, "persönliche oder auch parteipolitische Erwägungen und Motive zu formulieren", sondern es sei von höchster Bedeutung, "dass diese Regierung (...) intakt bleibt".

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