Hitzige Debatte mit Ex-Außenminister

Sigmar Gabriel wettert bei Lanz: "Sagen Sie mir nicht, was wir zum Thema Israel sagen sollten!"

Veröffentlicht:

von Doris Neubauer

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach bei Lanz über den Ukraine-Krieg, die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran und die deutsche Innenpolitik.

Bild: ZDF / Cornelia Lehmann


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Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte eigentlich über die Konflikte in der Ukraine und im Iran reden. Doch Markus Lanz hatte am Dienstagabend andere Pläne: Es folgte eine hitzige Debatte über deutsche Innen- und Außenpolitik.

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel hätte sichtlich lieber weiter über den Ukraine-Krieg oder die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran diskutiert. Beide Seiten hatten sich in den letzten 48 Stunden vor der Sendung darauf geeinigt, eine Übergabe des angereicherten Urans an China als Drittstaat zu erwägen. Doch Markus Lanz hatte andere Pläne: "Ich hatte gehofft, wir kommen drumherum", entfuhr es dem früheren SPD-Außenminister, als ihn der Moderator auf die deutsche Innenpolitik und die Reaktion der Bundesregierung auf den Nahost-Konflikt ansprach.

Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, es handele sich "nicht um unseren Krieg", kritisierte er heftig: "Es ist nicht unser Krieg, aber wir haben Interessen und Partner in der Region, nämlich die arabischen Staaten", betonte er. Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von deren Ressourcen hätte die Bundesregierung die Golfstaaten stärker unterstützen sollen: "Ich hätte mir früheres Handeln gewünscht!"


"Sagen Sie mir nicht, was wir zum Thema Israel sagen sollten"

"Früheres Handeln, Herr Gabriel, wäre bis in Ihre Zeit zurückgegangen", warf die Politikexpertin des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" Kristina Dunz ein, "ein früheres Handeln wäre gewesen, einem Iran, der Israel auslöschen will, gegenüber viel härter aufzutreten, als Sie es gemacht haben." Sie wertete die Aussage der Bundesregierung als starkes Signal an die USA, das sehr viele Menschen in Deutschland beruhigt hätte.

"Sagen Sie mir nicht, was wir zum Thema Israel sagen sollten", empörte sich Gabriel. Der ehemalige Spitzenpolitiker erinnerte daran, dass er nach dem Atomwaffen-Deal im Jahr 2015 bei einem Iran-Besuch auf einem Magazin der Revolutionsgarden mit einer Zielscheibe abgebildet war. "Schmeißt diesen Zionistenfreund aus dem Land", hieß es damals, weil er auf die Frage eines Journalisten meinte, solange Iran Israel mit der Auslöschung drohe, werde sich weder die Beziehung des Westens zu dem Land normalisieren, noch die Sanktionen aufgehoben. "Ich würde bestreiten, dass wir zu wenig gemacht haben", setzte er nach. Schließlich sei Europa nicht aus dem unter US-Präsidenten Barack Obama verhandelten Wiener Abkommen ausgestiegen, dafür sei Donald Trump verantwortlich gewesen - "gegen den energischen Widerstand aller Europäer."

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Journalistin über Bärbel Bas: "Es ist keine Geisteshaltung, sondern Unvermögen!"

Bevor Dunz nachsetzen konnte, übernahm Markus Lanz wieder das Wort: "Jetzt habe ich ein Problem, dass Sie ihn so eingeschüchtert haben - ich traue mich gar nicht, ihn nach Bärbel Bas zu fragen." Markus Lanz tat es dennoch: Auf dem Juso-Bundeskongress hatte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales zum "gemeinsamen Kampf gegen Arbeitgeber" aufgerufen. Kürzlich sorgte sie mit der Aussage, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, für Kritik. "Ich frage mich, ob die SPD verstanden hat, dass wir diesen Sozialstaat reformieren müssen?", erkannte Moderator Lanz eine "Geisteshaltung".

"Es ist keine Geisteshaltung, sondern Unvermögen", hatte Dunz dafür eine andere Definition. Die SPD-Ministerin mache laut ihr den gleichen Fehler wie auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Statt ihrer Klientel die Reformen zu vermitteln, heizen sie die Stimmung an. Deshalb sei es keine "Geisteshaltung, sondern unerfahrene Politiker in der Regierung." Sie hoffe, dass der Knoten aufgehe und man endlich der eigenen Klientel sage, was zugemutet werden solle.

"Kein Widerspruch - ausnahmsweise", stimmte ihr Sigmar Gabriel zu. Für den Sozialdemokraten stand außer Zweifel, dass seine Partei die Notwendigkeit von Sozialreformen verstanden hatte. "Die Frage ist, wo und wie machen wir das", fügte er hinzu. Seiner Ansicht nach wäre das Klügste, sich auf die Frage zu konzentrieren, wie man den Standort Deutschland wettbewerbsfähig macht. Denn: "Ich glaube, dass sich CDU und SPD darauf schneller einigen, als bei komplizierten Fragen wie der Pensionsreform."

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