Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Nach Drohungen aus Moskau über einen massiven Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew haben die Bundesregierung und die EU russische Vertreter einbestellt. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas schrieb auf der Plattform X, der russische Aufruf an ausländische Staatsbürger und Diplomaten, Kiew zu verlassen, stelle "eine inakzeptable Eskalation" dar. Ähnlich reagierte das Auswärtige Amt. Derweil drohte der russische Parlamentschef mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Ukraine im Fall von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in Russland.

Nach dem schweren russischen Angriff auf Kiew am Wochenende unter Einsatz der neuen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik droht Moskau mit einer neuen Attacke. Das russische Außenministerium rief ausländische Diplomaten dazu auf, Kiew schnellstmöglich zu verlassen. Das russische Militär werde als Antwort auf den ukrainischen Beschuss eines Wohnheims in der von Russland kontrollierten Stadt Starobilsk nun systematisch Rüstungsobjekte und "Entscheidungszentren" in Kiew angreifen, hieß es in der Mitteilung.

Russland greift seit dem Kriegsbeginn vor mehr als vier Jahren systematisch das Hinterland der Ukraine an – und trifft dabei immer wieder auch zivile Infrastrukturobjekte oder Wohnhäuser. Die Verantwortung für die vielen zivilen Opfer in der Ukraine lehnt Moskau dabei ab. Wegen des Angriffs auf Starobilsk, bei dem mehr als 20 Zivilist:inneen getötet worden waren, forderte Kremlchef Wladimir Putin Vergeltung. Kiew hatte erklärt, dass der Angriff einer militärischen Einheit gegolten habe.

Brüssel und Berlin bestellen russische Vertreter ein

Das Auswärtige Amt kritisierte die jüngsten russischen Drohungen gegen die Ukraine und ausländische Diplomaten scharf und bestellte den russischen Botschafter ein, wie es auf der Plattform X hieß. Russland setze auf Drohen, Terror und Eskalation. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es weiter, Putin versuche nicht nur, Angst und Terror zu verbreiten, sondern auch, die Ukraine und ihre Unterstützer zu spalten. Dies werde keinen Erfolg haben. "Wir lassen uns durch Drohungen nicht einschüchtern."

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas sagte bei einer Pressekonferenz, die EU halte ihre diplomatische Arbeit in Kiew aufrecht. Die Aufforderung zum Verlassen von Kiew stelle "eine inakzeptable Eskalation" dar, schrieb sie auf X. Die EU berief den ranghöchsten Vertreter Russlands bei der EU ein.

Die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU sagte, das Vorgehen zeige erneut, dass Russland absolut nicht an Frieden interessiert sei und sämtliche Bemühungen um Friedensverhandlungen missachte. Die Angriffe seien leider tägliche Realität für die Ukraine, für Kiew und seine Bürger:innen. Tatsächlich sei unter anderem auch die EU-Vertretung vor Ort getroffen worden. Die Sprecherin betonte, dass jegliche vorsätzlichen Angriffe auf Zivilist:innen und nichtmilitärische Ziele Kriegsverbrechen darstellten.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte nach Angaben eines Sprechers, er sei zutiefst besorgt über die jüngste Drohung Russlands. Es sei mehr denn je unerlässlich, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Er berge die Gefahr, die Suche nach Frieden noch weiter in die Ferne zu rücken und das Leiden der Menschen zu verlängern.

Kiew wirft Moskau Erpressung vor

Das ukrainische Außenministerium teilte auf X mit, die neuen Drohungen Russlands seien nichts anderes als schamlose Erpressung. Moskau gebe damit zu, dass sein Beschuss unter anderem darauf abziele, ausländische Diplomaten einzuschüchtern. Die beste Antwort auf Drohungen des Kremls sei, den Druck auf den Aggressor zu erhöhen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Heorhij Tychyj, erstellte auf X eine Abstimmung und fragte sarkastisch, was Moskaus Drohung von Angriffen auf Kiew - nach mehr als vier Jahren russischer Angriffe auf eben die Hauptstadt - bedeute. Er stellte vier Antwortmöglichkeiten zur Wahl: Alkoholismus, Verzweiflung, Mangel an Kreativität oder alles davon.

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Medien: Umjerow in Berlin

Derweil kam der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, laut "Politico" zu Gesprächen in Berlin an. Ein Regierungssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Wie "Politico" unter Berufung auf zwei Quellen schrieb, treffe Umjerow die nationalen Sicherheitsberater von Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Umjerows Sprecherin Diana Dawitjan sagte der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge, dieser habe sich mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, getroffen. Es sei um Sicherheitsfragen, den Verhandlungsprozess und auch Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gegangen.

Neue Drohungen aus Moskau

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, verschärfte den Ton weiter. Er drohte mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Ukraine im Fall von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in Russland. "Das alles kann dazu führen, dass wir die Waffe einsetzen, die von niemandem mehr eine Spur übrig lässt", sagte Wolodin einer Pressemitteilung des Parlaments zufolge.