Bärbel Bas steht "bewusst auf der Bremse" bei Sozialreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats angekündigt – will sich dafür jedoch Zeit nehmen. Beim Tag der Jobcenter in Berlin betonte sie, dass der wachsende politische Druck zwar spürbar sei, sie aber stehe "bewusst auf der Bremse", um die Reform solide vorzubereiten. Es gehe darum, es vernünftig zu machen, auch wenn das bedeute, dass der Umbau länger dauere.

Bas ließ keinen Zweifel an der Dimension des Vorhabens. Die geplante Sozialstaatsreform sei größer als Hartz IV und damit umfangreicher als die Agenda-Reformen aus der Amtszeit von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). "Ich bin echt angefixt, dieses Ding umzusetzen", so Bas. Zugleich machte sie deutlich, dass sie Kompromisse innerhalb der Koalition erwarte – nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt öffentlich die Bereitschaft der SPD zu gemeinsamen Lösungen eingefordert hatte.

Kern der Reformpläne sei eine tiefgreifende Neuordnung staatlicher Leistungen. Eine Regierungskommission hatte im Januar vorgeschlagen, Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenzuführen. Diese Bündelung soll die bisherige Zuständigkeit von vier Behörden auf zwei reduzieren: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen und Betroffene schneller zu unterstützen.

Bas spricht von "Arbeiten unter Hochdruck"

Trotz des ambitionierten Ziels müsse laut Bas die jüngste Grundsicherungsreform wirken, die zum 1. Juli in Kraft tritt. Erst danach wolle man auswerten, ob die Änderungen greifen. Für rund 5,3 Millionen Bürgergeld-Empfänger:innen bedeuteten diese Neuerungen unter anderem strengere Regeln und mögliche Totalsanktionen für sogenannte Komplettverweigerer:innen. Laut Bas würden die Jobcenter darauf intensiv vorbereitet, unter anderem durch ein neues Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit.

Den Zeitplan skizzierte die Ministerin dennoch klar: Bis Herbst 2026 solle ein belastbares Konzept vorliegen, die Gesetzgebung wolle sie Ende 2027 abschließen. Das sei, wie sie sagte, "Arbeiten unter Hochdruck". Gleichzeitig wandte sie sich gegen eine gesellschaftliche Polarisierung und Debatten, in denen arbeitende und nicht arbeitende Menschen gegeneinander ausgespielt würden.

Auf die Frage, ob sie sich an ihrem nur zwei Tage zurückliegenden Geburtstag etwas vorgenommen habe, verriet sie als ihren Vorsatz: "Dieses Jahr werde ich mehr Motorrad fahren."

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