Wirtschaftsrat der CDU will Mütterrente und Rente mit 63 abschaffen

Vor dem Hintergrund von anstehenden Sozialreformen hat sich der Wirtschaftsrat der CDU für einschneidende Kürzungen bei der Rente ausgesprochen. "Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln", sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Wolfgang Steiger,, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei "eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen" nötig, forderte er.

Das Verhältnis zwischen Beitragszahler:innen und Rentenempfänger:innen müsse langfristig stabilisiert werden. Zudem bräuchte es statt immer neuer Belastungen "endlich eine spürbare Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler", sagte Steiger weiter. "Zusätzliche Rentengeschenke" könne sich Deutschland in der aktuellen Situation nicht leisten.

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Verein, der sich als Interessenvertreter der Wirtschaft und nach eigenen Angaen als "ordnungspolitisches Gewissen der Politik" sieht. Trotz des CDU im Namen ist die Lobbyorganisation rechtlich unabhängig von der Kanzlerpartei.

Wirtschaftsrat der CDU will Rente mit 63 abschaffen

Gegen einen vorzeitigen Ruhestand sprach sich Generalsekretär Steiger ganz besonders vehement aus. "Alle Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden“, verlangte er. Vor allem dürfe es "keine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderer Begrifflichkeit geben." Wer früh anfange zu arbeiten, werde schon jetzt "mit den dabei erworbenen Rentenpunkten angemessen entlohnt". Eine von anderen Beitragszahler:innen finanzierte, zusätzliche Frühverrentung lehne seine Vereinigung strikt ab.

Steiger forderte von der von CDU und CSU geführten Koalition eine umfassende Reform des Sozialstaats. Andernfalls könnten die Sozialabgaben bis zum Jahr 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen. "Steuert die Große Koalition weiter in die falsche Richtung zusätzlicher Rentenkosten, nimmt der Wirtschaftsstandort schweren Schaden, leistungsbereite Bürger werden demotiviert, junge Menschen aus dem Land getrieben und ausländische Fachkräfte abgeschreckt", mahnte er.

Auch ifo will CSU-Mütterrente kassieren

Wie der Wirtschaftsrat der CDU forderte auch das Ifo-Institut zur Konsolidierung des Bundeshaushalts Einsparungen bei der Mütterrente. Sie solle in den nächsten vier Jahren auf 50 Prozent ihres jetzigen Niveaus reduziert werden, hieß es in einer am Dienstag (16. Juni) vorgestellten Studie. Daneben werden darin massive Kürzungen beim Elterngeld verlangt. Die CSU hatte eine Ausweitung der Mütterrente in der Koalition durchgesetzt. CSU-Chef Markus Söder lehnt Änderungen entschieden ab.

Für den 1. Juli ist ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition geplant. Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein konkretes Reformpaket vorstellen, etwa zu Steuersystem und Arbeitsmarkt. Vorher wird die Rentenkommission der Regierung ihre Ergebnisse vorlegen, voraussichtlich schon kommende Woche.

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