Dobrindt knöpft sich Bürgergeld vor: Regelsatz zu hoch?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes ins Spiel gebracht und damit eine neue Debatte über die Sozialleistung entfacht. Der CSU-Politiker argumentiert, dass die Leistung mit jährlichen Kosten von knapp 50 Milliarden Euro erhebliches Einsparpotenzial biete. "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant", sagte Dobrindt dem Magazin "Focus".

Der Minister begründet seinen Vorstoß mit der Höhe des Regelsatzes, der seiner Ansicht nach über das Existenzminimum hinausgehe. Die deutlichen Erhöhungen in der vergangenen Wahlperiode hätten zu erheblichen Kostensteigerungen geführt, so Dobrindt. Er fordert eine erneute Überprüfung.

Unterstützung aus der Jungen Union

Unterstützung erhält der Innenminister vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete mahnte gegenüber der "Rheinischen Post" eine "ehrliche Debatte über die Höhe des Leistungsniveaus" an. Die Kombination aus Bürgergeld, Übernahme von Miet- und Energiekosten sowie zahlreichen kostenlosen Angeboten führe dazu, dass der Anreiz zur Arbeitsaufnahme deutlich zu gering sei.

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Verschärfungen bereits beschlossen

Aktuell erhalten Alleinstehende 563 Euro Bürgergeld monatlich, Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Die Ausgaben für die Regelsätze beliefen sich im vergangenen Jahr auf 29,4 Milliarden Euro. Für die rund 5,5 Millionen Bezieher:innen gelten ab dem 1. Juli bereits schärfere Regeln mit möglichen Totalsanktionen. Zudem wird die Leistung in "Grundsicherungsgeld" umbenannt.

Das Bürgergeld hatte 2023 das frühere Hartz-IV-System abgelöst und stand von Beginn an in der Kritik der Union, die es als zu großzügig und ungerecht gegenüber Steuerzahler:innen bezeichnete.

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