Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein

Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft. "Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen", erklärte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Vor diesem Hintergrund sei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz die logische Konsequenz.

Innerhalb der Gesamtpartei sowie im niedersächsischen Landesverband bilde inzwischen eine rechtsextremistische Ideologie den Konsens. "Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei", argumentiert das Ministerium. Dieser Charakter werde von einer Grundtendenz bestimmt, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehne.

Einstufung in vier weiteren Bundesländern

Auch in weiteren Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Auf Bundesebene hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025 mitgeteilt, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen zu wollen.

Vom Verdachtsobjekt hochgestuft

Bereits seit 2022 wurde die AfD in Niedersachsen als Verdachtsobjekt beobachtet. Nachdem diese Einstufung im Jahr 2024 einmalig um zwei Jahre verlängert worden war, musste der Verfassungsschutz bis zum 6. Mai entscheiden, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorliegen oder die Beobachtung eingestellt wird. Die Landes-AfD wies die Einstufung als Verdachtsobjekt stets als haltlose Verdächtigung zurück.

Im Sommer des vergangenen Jahres teilte der Verfassungsschutz mit, dass die Zahl der Rechtsextremist:innen innerhalb der AfD Niedersachsen sowie ihrer damals noch bestehenden Jugendorganisation Junge Alternative im Jahr 2024 von 600 auf 850 Mitglieder gestiegen sei. Zudem hätten extremistische Kräfte ihre Machtstellung und ihren Einfluss innerhalb der Partei ausgebaut. Zum Jahreswechsel zählte der Landesverband insgesamt rund 8.000 Mitglieder.

Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen erreichte die AfD im November 20 Prozent und verzeichnete damit deutliche Zugewinne. Bei der Landtagswahl 2022 hatte die Partei noch elf Prozent der Stimmen erhalten.

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