DIW-Chef warnt

Wegen Haushaltsloch: Erhöht die Koalition die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent?

Veröffentlicht:

von Max Strumberger

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Haushaltsloch: Droht höhere MwSt?

Videoclip • 01:15 Min • Ab 12


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Droht Deutschland eine höhere Mehrwertsteuer? DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt, die große Koalition könne das Milliardenloch im Haushalt mit einem Griff in die Taschen der Verbraucher stopfen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Um das gewaltige Haushaltsloch zu schließen, erwartet DIW-Chef Fratzscher von der Regierung eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

  • Er hält diesen Schritt für sozial fatal.

  • Stattdessen plädiert er für den Abbau von Subventionen und den Umbau des Steuersystems.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet von der schwarz-roten Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent. Die Koalition werde es sich am Ende leicht machen und diesen Weg wählen, um das Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen, sagte Fratzscher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Montag.

Eine solche Erhöhung würde 30 Milliarden Euro einbringen, sei jedoch sozial fatal, da sie Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark treffe. "Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben", erklärte der Ökonom. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen.

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Fratzscher will bei Steuersubventionen sparen

Fratzscher forderte stattdessen die Abschaffung klimaschädlicher Steuersubventionen im Umfang von 60 Milliarden Euro, darunter das Diesel-Privileg und die Pendlerpauschale. Zudem plädierte er für die weitgehende Abschaffung der Minijobs, die er als Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum bezeichnete.

Die sieben Millionen Minijobber könnten 603 Euro komplett ohne Steuerabgaben verdienen, müssten jedoch viel mehr arbeiten, um darüber hinaus auf eine vernünftige Summe zu kommen. "Man sollte die Minijobs abschaffen", sagte Fratzscher. Allenfalls eine Begrenzung auf Studierende und Rentner sei sinnvoll. Auch das Ehegattensplitting mit Kosten von 22 Milliarden Euro müsse durch ein Realsplitting ersetzt werden.

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Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur Reuters

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