Kanzler verteidigt Reformpaket

"Schlechter Scherz"? Beim Thema Steuern knirscht es zwischen Merz und Illner

Veröffentlicht: Vor 45 Minuten

von teleschau - Sven Hauberg

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Reformpaket: Das ändert sich jetzt

Videoclip • 55 Sek • Ab 12

Textarbeit mit Friedrich Merz: Bei Maybrit Illner analysiert der Kanzler sein Reformprogramm. Und sieht seine Dreierkoalition nach anderthalb Jahren Streit auf dem richtigen Weg.

Anderthalb Jahre Koalition, anderthalb Jahre Streit - und jetzt das: ein Reformpaket, getragen von allen drei Koalitionspartnern. Am Donnerstag (2. Juli) stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD das Paket in Berlin vor. 34 Punkte, zwölf Seiten Text, ein Potpourri aus unterschiedlichen Einzelreformen, die zusammen ein großes Ganzes ergeben sollen. Und ein Bundeskanzler, der sichtbar mit sich zufrieden ist.

Die Regierung habe geliefert, tönte Merz am Vormittag in Berlin. Und legte am Donnerstagabend, in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", nach: Die drei Parteien hätten einen "großen Schritt getan, der in die richtige Richtung zielt", sagte Merz in der knapp einstündigen Sondersendung der Talkshow. Von einem "Gesamtkunstwerk" sprach der Kanzler noch, er bediente sich dabei eines Zitats von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas.

Es ist dann doch ein sehr kleinteiliges Gesamtkunstwerk geworden. Wie kleinteilig, das konnte man in der ZDF-Sendung beobachten, als Moderatorin und Gast reichlich atemlos durch die Einzelheiten des Reformpakets hetzten. Krankschreibung, Rente, Wettbewerb mit China – alles dabei. "Haben Sie die Koalition gerettet, oder retten Sie Deutschland?", versuchte Illner zu Beginn, den großen Bogen zu spannen. Es wurde dann allerdings detaillierte Textarbeit.

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"Das könnte auch ein schlechter Scherz sein"

Thema Steuern, zehn Milliarden Euro an Entlastungen sieht das Paket vor. Was nach viel klingt, sei am Ende nur ein Prozent des gesamten Bundeshaushalts, rechnete Illner vor: "Das könnte auch ein schlechter Scherz sein", unkte die Moderatorin. "Ne, das ist eine ernsthafte Entlastung", konterte der Kanzler. Und versprach weitere Entlastungen in Kürze, diesmal in Zusammenarbeit mit den Bundesländern.

Eine weitere Rechnung der Moderatorin: Um durchschnittlich 600 Euro im Jahr soll durch die Reformen eine vierköpfige Familie entlastet werden – nicht viel angesichts einer Inflation, die sich in den vergangenen sechs Jahren auf 27 Prozent summiert habe, kritisierte Illner. Ob so eine ernsthafte Entlastung aussehe? "Ich glaube ja", sagte Merz und verwies auf Bemühungen seiner Regierung, die Energiepreise nicht weiter steigen zu lassen.

Auch das Großthema "Reform der Sozialsysteme" kam auf den Tisch. Die Beiträge drohten, außer Kontrolle zu geraten, sagte Merz. "Wir wollen das kontrollieren, wir wollen das stabilisieren." Sozialmissbrauch etwa werde künftig besser bekämpft, weil nun verschiedene Ämter untereinander Daten austauschen könnten. "Ein Thema, das wir seit Jahrzehnten diskutieren, das keine Regierung vorher hinbekommen hat", lobte Merz diesen Teil der Reform.

Schließlich eines von Merz' Lieblingsthemen. Nein, nicht die angebliche Faulheit der Deutschen, dazu ließ sich der Kanzler dann doch nicht hinreißen. Es ging um das Koalitionsvorhaben, Krankschreibungen schon am ersten Tag verpflichtend zu machen - zumindest, solange Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in nichts anderes vereinbart haben. Und das auch nicht mehr per Telefon, so wie in den vergangenen Jahren. "Jetzt sollen die Menschen eben in Arztpraxen sitzen am ersten Tag ihres Krankseins", fasste Illner den Beschluss etwas zugespitzt zusammen.

Von wegen, konterte der Kanzler. "Sie müssten nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben. Und wir kehren damit zu der Regelung zurück, die wir bis Corona hatten in Deutschland."

"Die Mütterrente ist keine Subvention"

Manch einer dürfte das dennoch als Zumutung betrachten. Ob dann nicht auch der Staat seinen Teil beitragen müsste zu den allgemeinen Sparanstrengungen, wollte Illner wissen, etwa durch den Abbau von Subventionen? Als Beispiel nannte sie die Mütterrente, ein Lieblingsprojekt von CSU-Chef Markus Söder. "Die Mütterrente ist keine Subvention, Frau Illner. Sondern das ist eine Leistung für Lebensleistung von Müttern", belehrte der Kanzler seine Gastgeberin.

Illner ließ nicht locker, wollte wissen, was mit anderen Subventionen sei, ob es da nicht Sparpotenzial gebe. "Das ist immer so aus der Ferne so schnell gesagt", entgegnete ein sichtlich genervter Bundeskanzler. "Ich stelle mal die Gegenfrage. Was hätten Sie denn sonst noch gerne, Sie, Frau Illner. Geben Sie mir mal zwei, drei, vier Beispiele, wo Sie noch Subventionen gekürzt hätten. Ich bin offen für jeden Vorschlag." Ideen hatte Illner dann allerdings keine parat.

So oder so ließ sich der Kanzler sein Paket nicht schlechtreden. Und den Koalitionsfrieden erst recht nicht. "Diese Regierung ist handlungsfähig, sie ist entscheidungsfähig", beschwor Merz das Dreierbündnis. Allerdings muss das Paket noch durch den Bundestag. Kein Problem, findet der Kanzler: "Ja, wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", erklärte er.

Für Merz ist die Umsetzung der 34 Punkte alternativlos. Nicht nur, weil der Reformbedarf in Deutschland gewaltig sei. Sondern auch, weil es die veränderte Weltlage notwendig mache. Merz benannte vor allem zwei Schuldige: die USA, die einen Zollstreit mit Europa losgetreten haben. Und China, dessen staatlich gelenkte Wirtschaft eine unfaire Konkurrenz für Deutschland sei. Der Kanzler forderte: "Wir müssen jetzt Veränderungen haben." Nur so könne Deutschland seine Wirtschaft wieder in Gang bringen. Das 34-Punkte-Paket, glaubt er, ist der Schlüssel dazu.