Streit um Digitalsteuer: Trump droht EU mit neuem Zoll-Hammer

Donald Trump verschärft den Streit um die Besteuerung großer US-Digitalkonzerne und droht europäischen Ländern erneut mit massiven Strafzöllen. Wer eine Digitalsteuer gegen Unternehmen wie Google, Apple, Meta oder Amazon einführt, müsse nach Trumps Worten mit 100-Prozent-Zöllen auf alle Exporte in die USA rechnen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte der US-Präsident zudem, solche Maßnahmen würden bestehende Handelsabkommen praktisch aushebeln.

Die Drohung trifft Europa in einem heiklen Moment. Erst kurz zuvor hatten die EU-Staaten ein Handelsabkommen mit den USA gebilligt, das für weite Teile des transatlantischen Handels neue Regeln setzt. Trump stellte nun jedoch in Aussicht, vereinbarte Zollregelungen einseitig zu ersetzen, falls europäische Staaten neue Digitalabgaben beschließen. Konkrete Länder nannte er nicht, doch die Botschaft ist klar: Washington will zusätzlichen fiskalischen Druck auf US-Techkonzerne nicht akzeptieren.

Digitalsteuern gelten bereits in mehreren EU-Ländern

Besonders brisant ist der Konflikt, weil mehrere europäische Staaten bereits Digitalsteuern eingeführt haben. Frankreich erhebt seit 2019 eine Abgabe auf bestimmte Umsätze großer Plattformen, Österreich verlangt seit 2020 fünf Prozent auf Online-Werbeleistungen großer Digitalkonzerne. Auch Länder wie Polen, Portugal, Italien und Spanien haben ähnliche Modelle verfolgt. In Deutschland wird seit Jahren über eine solche Abgabe diskutiert, umgesetzt wurde sie bislang jedoch nicht.

Die EU weist Trumps Darstellung entschieden zurück. Brüssel betont, dass Steuern nicht nach Herkunft diskriminieren, sondern für alle großen Unternehmen gleichermaßen gelten sollen. Für den Fall neuer US-Zölle kündigte die Kommission eine rasche und entschlossene Reaktion an, um europäische Rechte und die eigene regulatorische Autonomie zu verteidigen. Damit droht ein neuer transatlantischer Konflikt, der weit über die Digitalwirtschaft hinausreichen könnte.

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Europa fordert faire Wettbewerbsbedingungen

Unklar ist zudem, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump die angedrohten Zölle sofort verhängen könnte. Schon in der Vergangenheit stieß seine aggressive Zollpolitik in den USA juristisch an Grenzen. Dennoch zeigt die erneute Eskalation, wie stark die Besteuerung globaler Digitalkonzerne zum politischen Zankapfel geworden ist: Für Europa geht es um faire Wettbewerbsbedingungen und Staatseinnahmen, für Trump um den Schutz amerikanischer Tech-Giganten – und am Ende womöglich um einen neuen Handelsstreit mit weitreichenden Folgen.