US-Kongress rebelliert: Senat zwingt Trump zu Kriegsstopp im Iran

Der US-Senat hat Donald Trump eine deutliche Botschaft geschickt: Mit 50 zu 48 Stimmen verabschiedete die Kongresskammer am Dienstag (23. Juni) eine Resolution, die den Präsidenten anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder sich eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen zu holen. Vier Republikaner:innen brachen dabei mit ihrer Parteilinie und stimmten gemeinsam mit fast allen Demokrat:innen für die Vorlage.

Die Resolution erlaubt lediglich Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich sind. Bereits Anfang Juni hatte das Repräsentantenhaus grünes Licht für eine ähnliche Maßnahme gegeben. Damals stimmten 215 Abgeordnete dafür, 208 dagegen – auch hier verhalfen vier Republikaner:innen der demokratischen Vorlage zum Erfolg.

Symbolischer Akt mit politischer Sprengkraft

Rechtlich gilt die Resolution als weitgehend wirkungslos, da sie nicht dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird und keine Gesetzeskraft besitzt. Dennoch markiert die Abstimmung einen Wendepunkt: Sie spiegelt den wachsenden Widerstand im Kongress gegen Trumps Iran-Politik wider – und das nur wenige Monate vor den Zwischenwahlen.

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Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer sprach von einem klaren Signal gegen einen "kostspieligen, unnötigen und verheerenden Krieg". Sein Parteikollege Gregory Meeks, der die Resolution vorangetrieben hatte, betonte, der Krieg habe keines der zentralen US-Ziele erreicht und den Iran eher gestärkt als geschwächt.

Die Demokrat:innen werfen Trump vor, den Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen zu haben – ein Verstoß gegen die Verfassung, die allein dem Parlament das Recht zugesteht, einen Krieg zu erklären.

Republikaner warnen vor diplomatischem Schaden

Aus den Reihen der Republikaner:innen kam scharfe Kritik an der Resolution. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch, warnte, die Vorlage könne die Iraner:innen dazu bewegen, laufende Verhandlungen abzubrechen.

Mehrere Republikaner:innen hatten zuvor bereits das zwischen Washington und Teheran geschlossene Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs kritisiert und bemängelten vorgesehene Sanktionserleichterungen sowie milliardenschwere Hilfen für den Wiederaufbau des Irans.

Weißes Haus: "Keine Bedeutung"

Das Weiße Haus reagierte gelassen auf die Abstimmung. Ein Beamter erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Resolution habe "keine Bedeutung", da nach Inkrafttreten der Waffenruhe Anfang April keine laufenden Kampfhandlungen mehr existierten, von denen US-Streitkräfte abgezogen werden könnten.

Zudem verwies die Regierung darauf, dass die Resolution nur wegen der Abwesenheit mehrerer republikanischer Senator:innen eine Mehrheit erhalten habe – zwei Kongressmitglieder der Partei nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Dennoch zeigt das Votum: Der politische Druck auf Trump steigt. Die Resolution mag rechtlich folgenlos bleiben – politisch sendet sie ein unmissverständliches Signal an den Präsidenten.

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