Ungarns Austritt aus Weltstrafgericht gestoppt: Parlament kippt Orbán-Gesetz

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hob das Parlament in Budapest ein Gesetz auf, das den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ermöglichen sollte. Damit erhält Ministerpräsident Peter Magyar die rechtliche Grundlage, das von der Vorgängerregierung eingereichte Austrittsgesuch offiziell zurückzuziehen. Magyar selbst kündigte diesen Schritt bereits zuvor an.

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Die Entscheidung fiel mit deutlicher Mehrheit. Nach Angaben der Parlamentswebseite stimmten 133 Abgeordnete der bürgerlichen Tisza-Partei für die Annullierung des Austrittsgesetzes, während es 37 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gegeben habe. Das Gesetz, das noch unter Ex-Regierungschef Viktor Orbán verabschiedet wurde, hätte Ungarns Austritt aus dem Weltstrafgericht Anfang Juni wirksam werden lassen.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Orbáns Regierung leitete den Austritt vor knapp einem Jahr ein und begründete dies auch politisch. Orbán pflegte enge Beziehungen zu internationalen Akteur:innen, gegen die der IStGH Haftbefehle erlassen hatte, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Laut dpa erklärte Orban damals offen, Ungarn werde einen Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren. Der israelische Regierungschef wird vom IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen gesucht. Mit der jetzigen Entscheidung des Parlaments distanziert sich die neue Regierung deutlich von dieser Linie. Magyar setzt damit nicht nur innenpolitisch, sondern auch international auf einen klaren Bruch mit der Ära Orbán – und auf eine Rückkehr Ungarns in den Verbund der internationalen Strafjustiz.