Spahns Nachfolger steht fest: Thorsten Frei ist neuer Fraktionschef – viele Posten bleiben offen

Die Unionsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Mit einem satten Wahlergebnis von 91,9 Prozent startet Thorsten Frei (CDU) ins Amt. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei neue Minister ernannt. Doch Bundeskanzler Merz' (CDU) Personalrochade ist damit nicht beendet.

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In einer Sondersitzung während der Sommerpause und elf Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn wählten die Abgeordneten der CDU und CSU ihren neuen Chef. Eine Zustimmung über der 90-Prozent-Marke gilt als gutes Ergebnis – auch wenn es im Rückblick auf die Erstwahlen von Unionsfraktionschefs seit 1949 eher Regel als eine Ausnahme ist.

Es gab nur einen Ausreißer: Friedrich Merz kam 2022 auf 89,5 Prozent. Frei übertraf allerdings auch das Ergebnis seines Vorgängers Spahn bei einer Erstwahl mit 91,3 Prozent.

Scharfe Kritik an Merz: Steuert die Union auf eine Katastrophe zu?

Mit seinem Personalumbau hatte der Bundeskanzler so einigen Ärger ausgelöst. Vor allem im Landesverband Rheinland-Pfalz hatte es Unmut wegen der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder gegeben. Auch in Ostdeutschland grummelte es ordentlich, weil die sächsische Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium versetzt wurde.

Auch in den CDU-Gremiensitzungen am Montag (27. Juli) hatte es heftige Kritik an Merz gegeben, oder, in den Worten von Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann: "Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei." Gegenüber dem "Tagesspiegel" legte Strohmann dann mit "Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung" nach.

Die Personalrochade beginnt: Wer ist jetzt was?

Auslöser des drastischen Personalumbaus war der Skandal um die Leihmutterschaft, in die Ex-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) verwickelt war. Mitte Juli wurde bekannt, dass Spahn und sein Mann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter aus den USA ein Kind bekommen hatten.

Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Nach scharfer Kritik aus der Union und auf eine Aufforderung des Kanzlers trat Spahn als Fraktionschef zurück. Bereits einen Tag danach deutete der Kanzler einen personellen Kabinettswechsel an.

So kam es dann auch. Merz tauschte drei Minister aus. Die Umbildung wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Überreichung der Ernennungsurkunden vollzogen.

Doch damit nicht genug: In den vergangenen eineinhalb Wochen nach Spahns Rücktritt hat der Bundeskanzler acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion veranlasst. Auch drei parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.

Nun steht auch der neue Unionsfraktionschef fest. Vor der Wahl des Chefpostens hatte es Spekulationen gegeben, dass Frei angesichts der Unruhe innerhalb der Fraktion abgestraft werden könnte.

Damit ergeben sich folgende Personalverschiebungen:

• Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken löst Frei im Kanzleramt ab.

• An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.

• Für den vom Kanzler entlassenen Schnieder kommt Steffen Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.

Spahn selbst war bei der Wahl seines Nachfolgers nicht dabei. Er ist seit seinem Rücktritt für die Öffentlichkeit abgetaucht. Anfragen, ob er sein Bundestagsmandat behalten werde, wurden auch von seinem Bundestagsbüro bisher nicht beantwortet.

Thorsten Frei: 13 Jahre Bundestagserfahrung

Thorsten Frei ist ein alter Hase im Bundestag: Seit 2013 ist der Jurist in der Berliner Regierungszentrale tätig. Etwa acht Jahre darauf wurde er parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz. Frei gilt daher schon länger als Vertrauter des heutigen Kanzlers.

Bereits vergangenes Jahr stand Thorsten Frei dann als potenzieller Bundestagsfraktionschef der CDU und CSU im Rampenlicht. Doch dann holte ihn Merz ins Kanzleramt. Dort stand er wegen mangelnder Koordination der Zusammenarbeit in der Kritik.

In seiner neuen Position muss der CDUler nun dem Anspruch der 208 Abgeordneten der Unionsfraktion gerecht werden. Die Erwartungen: Frei soll zeigen, dass er dem Bundeskanzler trotz Loyalität klare Kante zeigen und die Fraktion als selbstbewusstes Machtzentrum stehen kann. Das gute Wahlergebnis könnte dabei ein kleiner Vertrauensvorschuss für den neuen Fraktionschef sein.

Personalrochade noch nicht beendet

Der größte Teil des frisch geschnürten Personalpakets ist mit der Wahl des Fraktionschefs abgewickelt. Beendet ist Merz' großer Umbau aber noch nicht ganz:

• Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch.

• Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen.

• Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen parlamentarischen Geschäftsführer.

• Für den neuen Gesundheitsminister Linnemann (bisher Fraktionsvize) wird ebenfalls eine Nachfolge gesucht.

• Auch die Nachfolge von Johannes Steiniger als ehemaligem Sprecher für Landwirtschaft und künftigem parlamentarischem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium steht noch nicht fest.