Strack-Zimmermann unterliegt: Kubicki zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt worden. Der 74-Jährige setzte sich beim Parteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Diese kandidierte überraschend gegen ihn. Kubicki erhielt von den Delegierten 390 Stimmen, Strack-Zimmermann 259. Vier Delegierte enthielten sich, fünf stimmten für beide mit Nein.

Kubicki soll nun schaffen, was dem bisherigen Vorsitzenden Christian Dürr seit seiner Wahl vor einem Jahr nicht gelang: die FDP aus der zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen und wieder zu einem ernsthaften politischen Faktor zu machen.

Bewährungsprobe schon bei Wahlen im Herbst

Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Die erste Bewährungsprobe hat die neue Spitzenperson bereits im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.

Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der nun zum Stellvertreter Kubickis gewählt werden will. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen.

Ex-Parteichef Dürr attackiert Bundesregierung

Mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung hat sich FDP-Chef Christian Dürr von der Spitze seiner Partei verabschiedet. Bei der Eröffnung des Bundesparteitags in Berlin warf er Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor. Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.

"Nach nur einem Jahr schon unbeliebter zu sein als Olaf Scholz am Ende seiner Amtszeit, das muss man erst mal hinkriegen", sagte Dürr mit Blick auf den amtierenden Kanzler und seinen Vorgänger. Er warf der Koalition "Mutlosigkeit" vor und forderte: "Es ist unser Auftrag, eine Antwort auf den lähmenden Status quo der deutschen Politik zu sein. Von diesem lähmenden Status quo profitieren die Ränder - links und rechts."

Der frühere Fraktionschef Dürr war nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen. In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (4,4 Prozent) und Rheinland-Pfalz (2,1 Prozent) bittere Niederlagen. In beiden Ländern kam sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.