Paritätischer sieht Sozialstaat in Gefahr - und warnt vor einem "Flächenbrand"

Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes in Schleswig-Holstein ist der Sozialstaat in Gefahr. Michael Saitner, Geschäftsführer des Paritätischen im nördlichsten Bundesland, sagte der Nachrichtenagentur dpa. "Es droht ein Flächenbrand." Vor allem die Bundespolitik greife den Sozialstaat an. "Was, wenn nicht das, sind Angriffe, die uns alle angehen, außer wir haben zufällig zwei Millionen Euro auf der hohen Kante und sagen: Das Geld arbeitet für mich." Die Arbeitnehmer:innen spürten die geplanten Maßnahmen genauso wie Familien, Eltern oder Alleinstehende.

Spardebatten beschädigen Prtnerschaft mit der Politik

Besonders frustriert laut Saitner, dass die Politik im sozialen Sektor nur über Einsparungen nachdenke. So würden etwa psychosoziale Zentren in ihrer Arbeit behindert und die Asylverfahrensberatung sowie Sprach- und Integrationskurse gekürzt.

"Es gab eine Zeit, in der die freie Wohlfahrt nicht nur gezwungenermaßen staatliche Aufgaben erfüllt hat, sondern in der diese Kooperation von beiden Seiten als gewinnbringend und sinnvoll wahrgenommen wurde", erinnerte Saitner. Doch die Spardebatten hätten diese Partnerschaft beschädigt.
Der Paritätische fordert stattdessen laut Saitner ein neues Grundverständnis zwischen der öffentlichen Hand - vor allem auf kommunaler Ebene - und der Wohlfahrt. "Wir brauchen eine enge Partnerschaft", betonte er.

Dabei sprach sich der Wohlfahrtsverband auch für konkrete Maßnahmen zu einer Reform des Sozialstaates aus. Er schlug etwa vor, Beamt:innen in die Sozialversicherungen einzubeziehen, parallele Förderstrukturen zusammenzulegen, tarifliche Löhne durch Kostenträger vollständig zu refinanzieren, Frühförderangebote in der Jugendhilfe auszubauen und Mieten konsequent zu regulieren.

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