Einflussnahme aus dem Ausland

Trump stellt vor "Midterms" Integrität von US-Wahlen in Frage

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Teleprompter-Mitarbeiter wettete auf Trump-Reden

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Wenige Monate vor den Zwischenwahlen nutzt US-Präsident Donald Trump eine Rede zur besten Sendezeit, um die Sicherheit des amerikanischen Wahlsystems infrage zu stellen und erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen China. Belege bleibt er schuldig.

Vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump Zweifel an der Integrität von Wahlen in seinem eigenen Land geäußert – etwa mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflussnahme ab 2020. Trump wiederholte in einer Rede an die Nation seine falsche Behauptung, bei der Präsidentenwahl in dem Jahr sei betrogen worden, als Reaktion darauf wollte er sogar die Briefwahl abschaffen. Jetzt ging er noch über diesen Vorwurf hinaus: Über Jahre hinweg soll China versucht haben, Wahlerfolge Trumps zu verhindern. Der US-Präsident kündigte an, Geheimdienstdaten dazu und zu anderen "schockierenden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur" freizugeben, die bislang unter Verschluss gestanden hätten.

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Schwere Vorwürfe gegen China – Peking und Opposition weisen sie zurück

Trump warf Peking vor, ab 2020 den "vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" verübt zu haben – mit rund 220 Millionen gestohlenen Wähler:innendaten, darunter Namen, Telefonnummern und Parteipräferenzen. Beweise für diese und frühere Behauptungen über Wahlbetrug durch Briefwahlen und Wahlautomaten lieferte er bisher nicht. China wies die Vorwürfe als erfunden und böswillige Verleumdung zurück. Außenamtssprecher Lin Jian betonte, die Volksrepublik habe sich niemals in US-Wahlen eingemischt und halte am Grundsatz der Nichteinmischung fest.

Auch die Opposition reagierte scharf. Senatsminderheitsführer Chuck Schumer erklärte: "Heute Abend hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat. Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt."

Warnung vor Wahlautomaten und nicht-staatsbürgerlichen Wählern

Die Vorwürfe gegen China waren bei Weitem nicht die einzigen in Trumps Darstellung eines angeblich unsicheren Wahlsystems. Der Präsident behauptete, dass Amerikaner:innen seit Jahren mit Blick auf die Sicherheit von Wahlautomaten und digitaler Auszählungssysteme belogen worden seien. Sein Heimatschutzministerium habe zudem mehr als 270.000 Personen identifiziert, die für Bundeswahlen registriert, aber keine US-Bürger:innen seien.

Die Organisation von Wahlen liegt in den USA primär bei den Bundesstaaten. In der Regel müssen sich Wähler:innen vor der Wahl registrieren lassen und dabei ihre Staatsbürgerschaft nachweisen – in vielen Staaten geschieht das automatisch, etwa beim Beantragen eines Führerscheins. Der Denkfabrik Bipartisan Policy Center zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger:innen jemals so bedeutend war, dass sie den Ausgang einer Wahl beeinflusst hätte.

Wahlgesetz und Midterms: Viel steht auf dem Spiel

Trump nutzte die Rede auch, um für seinen seit Monaten im Kongress festhängenden "Save America Act" zu werben, der strengere Hürden bei Identitätsnachweis und Briefwahl vorsieht. Bei den "Midterms" im November werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt. Verlieren die Republikaner in auch nur einer der Kammern ihre knappe Mehrheit, können sie keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchbringen. Den Krieg im Iran, der zuletzt erneut eskalierte, erwähnte Trump in seiner Ansprache lediglich mit einem einzigen Satz.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa