Selenskyj zeigt sich offen für Wahlen - unter bestimmten Voraussetzungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er sei bereit, Wahlen abzuhalten. Dies hat die Nachrichtenagentur Reuters jetzt bekannt gegeben. Dafür bittet er die USA und die europäischen Partner, die Sicherheit während des Prozesses zu garantieren. Wenn dies der Fall sei, könnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden.

Selenskyj kündigt zudem an, das Parlament zu bitten, den rechtlichen Rahmen für eine Abstimmung während des geltenden Kriegsrechts zu schaffen. Wegen des Kriegsrechts in der Ukraine hat es dort schon länger keine Wahlen mehr gegeben. Kritiker:innen haben deshalb die Frage aufgeworfen, ob Selenskyj, dessen Amtszeit eigentlich bereits im Mai 2024 abgelaufen wäre, noch als legitimer Präsident angesehen werden könne.

Gespräche mit europäischen Spitzenpolitikern

Selenskyj hatte bereits am Montag in London mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Friedensbemühungen beraten. Anschließend unterrichtete er in Brüssel die Spitzen der EU und Nato darüber. "Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv", teilte Selenskyj nach den Gesprächen mit den Spitzen von EU und Nato auf der Online-Plattform X mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb nach dem Austausch mit dem Ukrainer: "Das Ziel ist eine starke Ukraine, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch."

Überarbeiteter US-Friedensplan sorgt für Spannungen

Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen zwischen Unterhändlern Kiews und der USA über eine neue Fassung des amerikanischen Friedensplans. Die USA hatten die erste Version Ende November an Kiew übergeben. Der vielfach als "russische Wunschliste" kritisierte Plan wurde von der ukrainischen Staatsführung und ihren europäischen Verbündeten abgelehnt – und in der Folge überarbeitet. Selenskyj hat Gebietsabtretungen immer wieder abgelehnt.

Uneinige Positionen zwischen USA und Europa

Europäer und Amerikaner ziehen in den Bemühungen um ein Ende des seit fast vier Jahren dauernden russischen Angriffskriegs nicht mehr vollständig an einem Strang. Die Trump-Regierung wirft europäischen Spitzenpolitikern "unrealistische Erwartungen" und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vor.

Wadephul mahnt Realismus an

Außenminister Johann Wadephul äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Einigung. "Ich bin noch nicht sicher, dass ein kompromissfähiges Papier am Ende des Tages auf dem Tisch liegen wird", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs im südchinesischen Guangzhou. Es sei gut, dass an einem Kompromisspapier mit Ernsthaftigkeit gearbeitet werde, fügte er hinzu.

Je weiter die Verhandlungen fortschreiten würden, desto kritischer und wichtiger würden die Fragen, die übrig blieben. "Dass die territorialen Fragen zu den schwierigsten gehören, das war von vornherein klar", sagte Wadephul weiter. Am Ende würden nur die Ukrainer darüber entscheiden können. "Dass ihnen diese Entscheidungen nicht leicht fallen werden, das liegt vollkommen auf der Hand."

Merz lehnt Entscheidungen ohne Ukraine ab

Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei dem Friedensplan eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für "undenkbar". Ein "Diktatfrieden" für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagte Merz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. "Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer."