Streit über Wahlkampf: Merz und Schwesig liefern sich Wortgefecht

Obwohl es stetig knirscht, reißt sich Schwarz-Rot im Bund bislang zusammen. Immer wieder gibt es Berichte über Ärger und Uneinigkeit, kürzlich soll sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Telefon gegriffen haben, um ein Scheitern der Koalition zu verhindern.

Einem Bericht des "Spiegels" zufolge kam es nun erneut zu einem Wortgefecht zwischen zwei Spitzenkräften: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), aneinandergeraten sein.

Demnach ereignete sich der Vorfall Ende September bei einem Treffen mit den Landeschef:innen im Kanzleramt - nur wenige Tage nach Schwesigs Erfolg bei den Landtagswahlen. Während ihre Kolleg:innen der SPD-Politikerin gratulierten, habe Merz dem Bericht zufolge gesagt, er müsse Schwesig mal sprechen. Dann habe er ihr vorgeworfen, zwar "Die Frau gegen Blau" auf Plakate geschrieben zu haben, aber mit ihrem Wahlkampf die demokratische Mitte zerstört zu haben.

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Schwesig: Vorwürfe sind "unverschämt"

Schwesig soll die Vorwürfe "unverschämt" genannt haben. Merz könne bei Gesprächsbedarf einen Termin mit ihr ausmachen, wird sie weiter im Bericht zitiert. Dann habe sie sich umgedreht und den Kanzler stehengelassen - worüber er sich tagelang geärgert haben soll. Schwesig zeigte sich über Merz' Verhalten empört. "Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau", sagte sie dem "Spiegel".

Hintergrund für den Streit ist Schwesigs weitreichende Unzufriedenheit mit den Reformen der schwarz-roten Bundesregierung, heißt es im Bericht. So kritisierte die SPD-Politikerin die Rentenpolitik der Koalition in Berlin. Eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung lehnt sie ab. Schwesig hält die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg. Auch das Ende des Tankrabatts im Sommer nannte sie einen Fehler.

Langer Konflikt zwischen Merz und Schwesig

Ihre Kritik nahm nach dem Wahlsieg zu. "Dieser Bundeskanzler sollte sich selbstkritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat. Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht aus", sagte Schwesig auf einer Pressekonferenz der SPD. Laut "Spiegel" war es schon im Juni zu einer Auseinandersetzung zwischen Merz und Schwesig gekommen. Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz gerieten sie beim Unterhaltsvorschuss für Kinder aneinander.

Die SPD-Politikerin lehnte eine Senkung der Altersgrenze für staatliche Unterstützung von 18 auf 16 Jahre ab - sie selbst hatte als Bundesfamilienministerin das Höchstalter auf 18 Jahre angehoben. Merz beschuldigte dem Bericht zufolge Schwesig, mit ihrer Politik zur schlechten Zahlungsmoral unterhaltspflichtiger Väter beigetragen zu haben.

Union ist empört über Schwesigs Kritik

Die konstante Kritik Schwesigs sorgt in der Union für Unmut. So sehr, dass sich die Fraktionsführung laut "Spiegel" bei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch beschwert haben soll. "Das geht gar nicht, dass Schwesig dauernd den Kanzler so angeht", wird ein Unionsmitglied im Bericht zitiert. Die Union fürchte, die SPD könne wegen Schwesigs öffentlicher Kritik geplante Maßnahmen wieder ablehnen.

Solche Vorwürfe weist die SPD-Politikerin klar zurück. "Ich habe die Bundesregierung aus Union und SPD von Beginn an konstruktiv unterstützt mit dem Ziel, dass Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückgewonnen wird", sagte sie dem "Spiegel". Sie fordert zugleich, dass die Bundesländer stärker in die Beratungen um die Reformen eingebunden werden. Merz solle die Ministerpräsident:innen zu Besprechungen über Reformen einladen - wie früher Angela Merkel (CDU) oder Olaf Scholz (SPD).