Kein BMW-Dienstwagen für die AfD – Konzern storniert Leasing-Angebot

Es ist ein Novum mit Folgen: Mit Tobias Rausch sitzt erstmals ein Politiker der AfD, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde, an der Spitze eines Landesparlaments. Nun gerät offenbar sein Dienstwagen ins Wanken.

Wie die "Zeit" berichtet, habe BMW dem Landtag von Sachsen-Anhalt ein bereits vorliegendes Leasingangebot für den Wagen des Landtagspräsidenten entzogen. Die Münchner Konzernzentrale habe das Angebot demnach am Dienstag (6. Oktober) storniert, also rund um Rauschs Wahl in Magdeburg.

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BMW schweigt zu den Gründen

Eine Begründung habe der Konzern nicht genannt. Ein Sprecher habe auf Anfrage der "Zeit" erklärt, die BMW Group äußere sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen. Ein Zusammenhang mit Rauschs Parteizugehörigkeit ist damit nicht belegt.

Allerdings hatten der AfD zuvor schon andere Geschäftspartner den Dienst versagt, etwa bei Spendenkonten, Konten von Parteigliederungen, Versammlungsräumen und Hotelzimmern. Erst kurz vor dem Vorgang hatte sich BMW-Chef Milan Nedeljković in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) deutlich zur AfD geäußert. Rechtspopulismus und Nationalismus seien "Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt", so der Vorstandsvorsitzende. Wer Abschottung fordere, handele nicht im Interesse des Standorts Deutschland.

Was jetzt auf den Landtag zukommt

Dem Landtagspräsidenten stehen ein Dienstwagen und ein Fahrer zu. Rausch übernehme von seinem CDU-Vorgänger einen 7er-BMW, der laut Bericht etwa neun Monate im Einsatz war und gut 50.000 Kilometer zurückgelegt habe. Der Leasingvertrag laufe im November aus. Findet die Verwaltung bis dahin keinen Ersatz, könnte Rausch ohne eigenes Fahrzeug dastehen.

Die Lage ist offenbar nicht einfach. Das BMW-Angebot sei das einzige eines namhaften deutschen Herstellers gewesen, teilte die Verwaltung mit. Von Marken wie Mercedes oder Audi liege bislang nichts vor. Dabei gelten Aufträge aus Parlamenten und Regierungsbehörden als Prestigeprojekte für die Autoindustrie. BMW stellte bisher einen großen Teil des Fuhrparks von Landtag und Landesregierung. Frühere Präsidenten fuhren zeitweise auch Audi, einer sogar ein Elektroauto. Ob sich bis November ein neuer Anbieter findet, ist offen.