Gesundheitsreform: SPD und Schwesig üben scharfe Kritik an Warkens Plänen

Die SPD im Bundestag sieht bei den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es gebe "Unwuchten augenblicklich zulasten der Versicherten", kritisierte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Im parlamentarischen Verfahren werde man sich die einzelnen Vorschläge genau angucken.

Finanzierung in der Kritik

Miersch kritisierte auch, dass sich Warken anscheinend nicht mit der Pharmaindustrie anlegen wolle, etwa beim Thema Herstellerrabatt zum Beispiel bei patentgeschützten Medikamenten. "Das ist etwas, wo wir garantiert noch einmal voll hineingehen werden." Ein Thema, das ebenfalls auf dem Tisch liege, sei die weitgehende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern durch die gesetzliche Krankenversicherung.

Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Es geht um Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

Nicht die einzigen Einwände

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung einzuschränken. "Das Hautkrebs-Screening zu streichen, ist völlig falsch. Bei der Bekämpfung von Krebs ist die Früherkennung entscheidend. Wir müssen Krebs bekämpfen. Die Zahlen für Hautkrebs sind alarmierend. Wir müssen Prävention stärken und nicht schwächen."

Schwesig, die selbst eine Brustkrebserkrankung überstanden hat, betonte: "Es ist richtig, dass die Bundesregierung eine Gesundheitsreform plant. Die Krankenkassenbeiträge können nicht immer weiter steigen. Aber die muss auch gerecht und vernünftig sein."

Nach den Plänen von Warken soll die bisher alle zwei Jahre mögliche Hautkrebsvorsorge auch ohne Symptome nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.