Frank-Walter Steinmeier greift ein – und zum Hörer: Bundespräsident wollte laut Bericht Staatskrise abwenden

Wenn sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Einmischung in die Tagespolitik entscheidet, muss die Sorge um die Stabilität des Landes groß sein. Einem Vorabbericht des "Spiegels", der sich auf mehrere Eingeweihte beruft, zufolge hat Steinmeier mindestens zwei Spitzenpolitiker angerufen, da er ein Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koalition befürchtete. Ein ungewöhnlicher Schritt, kommen dem Bundespräsidenten sonst vor allem repräsentative Aufgaben zu.

Das Staatsoberhaupt wählte demnach die Nummern von SPD-Chef Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Dienstag (29. September), nachdem sich der Konflikt um die Ausgestaltung der Pflegereform deutlich verschärft hatte. Steinmeiers Ziel war wohl, die Gemüter auf einem Höhepunkt der Koalitionskrise zu beruhigen, berichtet der "Spiegel".

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Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war eine Einigung im Streit um die Pflegereform entscheidend, um nach den jüngsten CDU-Wahldesastern ein Funktionieren der Koalition zu demonstrieren. Auf Seiten der Sozialdemokrat:innen fordert man einen Kostendeckel sowie eine finanzielle Beteiligung der Privatversicherten. Falls diesen Forderungen nicht nachgekommen werden sollte, liebäugelte man mit einer Blockade der Reform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Kabinett.

Steinmeiers Sorge durch Merz-Gespräch genährt?

Am Montag (28. September) war Steinmeier gemeinsam mit Merz Teil eines Festakts zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts. Möglicherweise wurde dem Bundespräsidenten auf der Veranstaltung in Karlsruhe der Ernst der Lage bewusst.

Im "Spiegel"-Bericht heißt es, Eingeweihte hätten unter anderem von einem Gespräch zwischen Merz und Steinmeier vor Ort gesprochen. Bei seiner Rückkehr nach Berlin habe den Bundespräsidenten vermutlich die Frage beschäftigt, ob Deutschland in eine Staatskrise schlittern könnte – einen Tag später habe er zum Hörer gegriffen.

Nach zähen Verhandlungen erhielt die Pflegereform am Mittwoch (30. September) schließlich grünes Licht. In der Koalition brodelt es allerdings weiter. Am Donnerstag (1. Oktober) schob das Kanzleramt Klingbeils Zuckersteuer-Entwurf einen Riegel vor, da der Vorschlag von der vereinbarten Grundlage abweiche.