Klingbeils Zuckersteuer vorerst gestoppt – Kanzleramt legt Veto ein!

Der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium hat die Kabinettsschwelle nicht überwunden: Das Bundeskanzleramt legte den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst den Riegel vor. Der Entwurf sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen.

Auch in den News:

• Schaden höher als Nutzen: Wirtschaftsinstitute kritisieren Tankrabatt

• Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch: "Die Menschen haben Angst"

• Nach 30 Grad: Jetzt kippt das Oktober-Wetter

Ein langer Weg zum abrupten Stopp

Dabei schien das Projekt noch vor wenigen Wochen auf einem guten Weg. Union und SPD hatten im Zuge des Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden ab 2027 vereinbart. Laut einem zuletzt bekannt gewordenen Entwurf aus Klingbeils Ministerium sollte die Abgabe ab dem 1. Juli 2027 greifen und dem Staat im ersten vollen Jahr knapp eine Milliarde Euro einbringen – bis 2031 sollten die Einnahmen auf rund 1,18 Milliarden Euro steigen.

Das Modell war dabei gestaffelt: Getränke mit fünf bis unter acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollten mit 26 Cent pro Liter belastet werden, bei höherem Zuckergehalt wären 38 Cent fällig geworden. Zero-Getränke, reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie alkoholfreies Bier sollten außen vor bleiben.

Streit um die Reichweite der Steuer

Für erhebliche Unruhe hatte zuvor ein durchgesickertes internes Arbeitspapier aus Klingbeils Ministerium gesorgt, das eine deutlich breitere Anwendung der Steuer ins Spiel brachte – unter anderem auf Zero- und Light-Getränke, Haferdrinks und Fertigkaffees.

Klingbeil ruderte daraufhin schnell zurück und versicherte öffentlich, eine "Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke" werde es nicht geben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigte, dass eine Ausweitung auf zuckerfreie Produkte vom Tisch sei.

Breiter Widerstand in der Koalition

Der Stopp durch das Kanzleramt kommt nicht aus heiterem Himmel. In der Unionsfraktion hatte sich schon länger Widerstand formiert. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten sprachen sich offen gegen die Steuer aus: Hessens Regierungschef Boris Rhein etwa warnte davor, Lebensmittel und Getränke in Zeiten ohnehin hoher Preise noch teurer zu machen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bezweifelte grundsätzlich, ob die Steuer spürbare gesundheitliche Effekte erzielen würde.

Auch die Ernährungsbranche hatte ihren Widerstand früh und lautstark angemeldet. Verbände von Getränkeherstellern bis hin zur Gastronomie warnten vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher:innen und sprachen von "symbolischer Steuerpolitik".

Koalition unter Druck

Der Vorgang fügt sich in ein größeres Bild angespannter Regierungsarbeit. Die Koalition aus Union und SPD ringt derzeit an mehreren Fronten gleichzeitig – von der Rentenreform über die Einkommensteuerreform bis hin zum Haushalt. Klingbeil selbst hatte zuletzt öffentlich mehr Geschlossenheit in der Koalition angemahnt.

Auf der anderen Seite hatten Verbraucherschützer:innen und Mediziner:innen die Zuckersteuer als wichtigen gesundheitspolitischen Schritt verteidigt. Foodwatch sprach von einem "Meilenstein für die Gesundheitsvorsorge". Die Verbraucherzentrale forderte zugleich, das Geld gezielt in Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche zu investieren.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.