"Maischberger"

Koalitionsoptionen in Sachsen-Anhalt: CDU-Mann Sven Schulze lässt AfD-Köder links liegen

Veröffentlicht: Vor 2 Stunden

von Doris Neubauer

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Klöckner droht AfD und Linken mit Rauswurf

Videoclip • 01:02 Min • Ab 12

Krisenstimmung in der CDU: Bei "Maischberger" setzte AfD-Politiker Baumann im Studio auf Annäherungsversuche, biss sich aber an CDU-Politiker Sven Schulze die Zähne aus. "Die Lösung liegt nicht bei der AfD", machte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt klar.

"Die CDU muss sich jetzt entscheiden: Will sie Teil der Lösung sein oder weiterhin Teil des Problems bleiben?" Mit diesen Fragen ging Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Montagabend (28. September) bei "Maischberger" schnell auf Konfrontationskurs. Aus Sicht der AfD sehnten sich große Teile der Bevölkerung nach einem Ende der links-grünen Vorherrschaft. Hier sitze die Union am "entscheidenden Hebel", um die politische Landschaft umzugestalten. Gleichzeitig sei es für die CDU eine Frage des Überlebens.

Baumann lockte mit einem konkreten Angebot: Sollte sich die CDU auf die AfD zubewegen, würde seine Fraktion im Bundestag sofort Anträgen zustimmen, die den Versprechen von Bundeskanzler Merz entsprächen. Er zählte Maßnahmen auf, die auch ohne feste Koalitionsabsprachen möglich wären: Eine "echte Zurückweisung an den Grenzen, Abschiebungen, eine wirklich restriktive Migrationspolitik sowie das Ende der links-grünen Klimapolitik, die uns Dutzende Milliarden kostet, aber fürs Weltklima von deutschem Boden aus nichts bringt".

Bei Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) konnte er damit jedoch nicht punkten. Zwar gestand Schulze nach dem Absturz seiner Partei auf 17 Prozent bei der Landtagswahl vor drei Wochen eine "krachenden Niederlage" ein. Die Schuld an der Misere wollte er jedoch nicht bei Bundeskanzler und Parteivorsitzendem Friedrich Merz suchen, die Probleme seien viel größer. Und dass eine Zusammenarbeit mit der AfD die Lösung bringe, davon wollte er erst recht nichts wissen: "Die Lösung liegt nicht bei der AfD", sprach er Klartext und schob unmissverständlich hinterher: "Mit mir zumindest nicht." Schließlich habe die Partei das Ziel, die CDU komplett zu zerstören.

Baumanns Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: "Nein, Sie zerstören sich selbst", konterte er.

Sven Schulze von der CDU Sachsen-Anhalt ging bei "Maischberger" auf die AfD-Verlockungen nicht ein.
Bild: WDR/Oliver Ziebe

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Wie tief die politische Lähmung sitzt, zeigte auch der fliegende Wechsel zum Thema Rentenreform.

"Wir müssen eine ganz andere Rentenreform machen", sagte Baumann und verwies auf 1.100 Änderungsanträge seiner Fraktion, die 120 Milliarden Euro einsparen könnten. Durch den Ausgleich versicherungsfremder Leistungen wolle man die Rente sofort um zehn Prozent steigern. "70 Prozent sind ein langfristiger Weg", rechnete er vor. Was in anderen europäischen Ländern Standard sei, müsse auch hierzulande machbar sein.

"Ganz so ist es nicht", hielt Schulze dagegen und forderte finanzierbare sowie umsetzbare Konzepte. Gleichzeitig räumte er ein, dass auch der Vorschlag von Finanzminister Klingbeil (SPD) unzureichend sei. Trotz des Chaos im Bund setzt Schulze weiterhin auf die amtierende Koalition aus Union und SPD, denn: "Dafür ist die Regierung da, um Lösungen zu liefern. Wenn es die in Berlin nicht schaffen, wer soll es dann schaffen?"

Für Baumann war die perfekte Steilvorlage: Die Union sei im Bund wie im Land zu keinen echten Reformen mehr fähig, "weil Sie (...) die Brandmauer im Hinterkopf haben. Das ist es, was das Land ruiniert", erklärte er. Seine düstere Prognose: "Das Land will eine Wende, es will echte Reformen - und Sie verhindern das. Deshalb geht auch die CDU zugrunde."

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Schulzes eigene Worte zu Beginn über die Lage im Land hallen nach diesem Schlagabtausch nach. Seine Formulierung: "Es ist eine schwierige Situation." Angesichts des unversöhnlichen Grabens zwischen den Lagern wirkt das im Nachgang wie die wohl größte Untertreibung des Jahres. Denn die CDU hat sich bereits entschieden: "Wir haben einen Beschluss gefasst: Wir sind Opposition. (...) Wir beteiligen uns nicht an der Regierungsbildung."

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