Streit beigelegt: Regierung gibt grünes Licht für die Pflegereform

Es war ein Geduldsspiel bis zuletzt: Noch in den frühen Morgenstunden des Mittwochs (30. September) berieten Vertreter von Union und SPD über die Grundzüge einer Einigung. Erst dann nahm das Vorhaben von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) – mit leichter Verspätung zur Kabinettssitzung erschienen – den entscheidenden Schritt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen.

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Milliardendefizit als Triebfeder

Der Reformdruck war enorm. Die Pflegeversicherung schrieb im ersten Halbjahr 2026 ein Minus von 770 Millionen Euro – und schon im Oktober drohte den Kassen das Geld auszugehen. Der Beitragssatz liegt nach einer Anhebung im Vorjahr bei 3,6 Prozent, für Kinderlose bei 4,2 Prozent. Eines der zentralen Ziele des neuen Gesetzes: Diese Werte sollen stabil bleiben – weitere allgemeine Beitragserhöhungen sollen verhindert werden.

Streit bis zuletzt

Was genau den Durchbruch ermöglichte, blieb zunächst offen. Bekannt ist: Der SPD war ein bloßes Sparpaket nicht genug. Finanzminister Lars Klingbeil hatte noch am Dienstag (29. September) in Mainz betont, es müsse auch strukturelle Veränderungen geben – nicht nur Kürzungen. Die Sozialdemokraten pochten auf eine gerechtere Lastenverteilung, unter anderem durch eine stärkere Einbeziehung der Privatversicherten sowie einen Deckel auf die stetig wachsenden Eigenanteile für Heimbewohner:innen.

Linnemann wiederum hatte den Finanzminister aufgefordert, den Weg zur Rückzahlung von mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung freizumachen – ein Streitpunkt, der die Koalition zusätzlich unter Druck setzte.

Was der ursprüngliche Entwurf vorsieht

Der ursprüngliche Entwurf geht auf Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) zurück und enthält unter anderem folgende Kernpunkte:

• Entlastungszuschläge für Heimbewohner sollen zeitlich gestreckt werden, um Einsparungen auf Kassenseite zu erzielen.

• Strengere Pflegegrad-Einstufungen sollen die stark gestiegene Zahl der Leistungsempfänger bremsen.

• Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern waren im Entwurf ebenfalls vorgesehen.

Ob all diese Punkte in der nun beschlossenen Fassung vollständig enthalten sind oder ob die Koalitionsverhandlungen zu Korrekturen geführt haben, war zunächst nicht bekannt.

Weichenstellung mit Nachgeschmack

Die Reform ist nicht das Ende eines langen Weges, sondern eher sein nächstes Kapitel. Der Gesetzentwurf muss nun den parlamentarischen Prozess durchlaufen – und die SPD hatte bereits angekündigt, die Beratungen für Nachbesserungen nutzen zu wollen. Die Finanznöte der Pflegeversicherung sind struktureller Natur: Für das Jahr 2027 war zuletzt ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro prognostiziert. Das Kabinett hat heute den ersten amtlichen Schritt getan – der schwerere Teil dürfte noch folgen.

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