Peter Neumann im ARD-Talk

Politikwissenschaftler kritisiert die Linke bei "Maischberger" scharf: "Keine Toleranz für Intoleranz"

Veröffentlicht: Vor 48 Minuten

von Marko Schlichting

:newstime

Berlin: Linke will Sondierungen mit SPD und Grüne

Videoclip • 01:02 Min • Ab 12

Seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin hagelt es Vorwürfe. Antisemitismus und Nähe zum organisierten Verbrechen werden ihr nachgesagt. Politikwissenschaftler Peter Neumann glaubt, das Problem sei schon länger vorhanden. Bei "Maischberger" widerspricht Ex-Linken-Chef Jan van Aken.

Die Vorsitzenden der Linkspartei wollen etwas tun. Es geht um den Antisemitismus in ihrer Partei, den sie erkannt haben, nachdem auf dem Landesparteitag in Niedersachsen ein Beschluss gefasst wurde, in dem der "real existierende Zionsmus" abgelehnt wird. Das war im März 2026. Der Beschluss bedeute nichts anderes als die Leugnung des Existenzrechts Israels, befindet Terrorismusexperte Peter Neumann am Dienstagabend (29. September) bei Sandra Maischberger im Ersten.

Seinem Gegenüber, Jan van Aken, sagt er: "Der Grund, dass wir jetzt darüber sprechen, ist, dass bei Ihnen seit Jahren nichts passiert ist." Neumann, der selbst Mitglied der CDU ist, hält eine Koalition mit der Linkspartei für problematisch: "Keine Toleranz für Intoleranz."

Seit zehn Tagen werde "aus allen Rohren geschossen" auf die Linke, kritisiert wiederum der ehemalige Parteivorsitzende und stellt klar: "Unsere Partei hat auf jedem Parteitag klipp und klar beschlossen: Wir stehen zum Existenzrecht Israels, wir setzen uns gegen jeden Antisemitismus ein, wir machen das ganz praktisch. Aber wir stehen auch an der Seite der Palästinenser und Palästinenserinnen. Das macht uns nicht zu Antisemiten."

Weiter erklärt van Aken: "Ich finde Kritik an Israel, an den Kriegsverbrechen in Gaza ist nicht Antisemitismus. Aber ansonsten sind wir sehr klar: Antisemitismus wird in dieser Partei nicht geduldet. Und jetzt gibt es ein paar Leute, die sagen Dinge, die finde ich komplett falsch. Ich finde, die haben auch in dieser Partei nichts zu suchen." Das sei "doch völlig klar", betont er: "Die haben doch in dieser Partei nichts zu sagen. Die sind keine Mehrheit, die bestimmen nicht mit, die werden überhaupt nichts in dieser Regierung zu tun haben."

Politikwissenschaftler und CDU-Mitglied Peter Neumann hält eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin für problematisch.
Bild: WDR/Oliver Ziebe

Jan van Aken: "Die wollen verhindern, dass die Linke regiert"

Die aktuelle Diskussion dreht sich vor allem um den Bezirksverband Berlin-Neukölln. Von dort sind Mitglieder auf pro-palästinensischen Demos aufgetaucht, haben die Intifada hochleben lassen, auch das Existenzrecht Israels bestritten. Doch inzwischen gibt es weitere Vorwürfe. So ist ein Chat aufgetaucht, in dem sich der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak freundlich mit dem Sohn eines Clan-Chefs aus Berlin unterhalten hatte. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin war auch ein Clan-Chef bei deren Wahlparty aufgetaucht.

Und doch sei das nicht Grund der aktuellen Diskussion, glaubt Jan van Aken: "Die CDU, die Immobilienlobby, die extrem Reichen - die wollen verhindern, dass die Linke regiert. Das verstehe ich auch. Die wollen sich weiter mit unseren Mieten dumm und dämlich verdienen." Davon beeindrucken lassen wolle man sich nicht. "Wir werden regieren, und wir werden den Menschen in Berlin das geben, was sie wollen: bezahlbare Mieten. Dass die CDU das nicht will, das weiß ich."

Auch in den News:

Neumann fordert von der Linken, den Bezirksverband Neukölln dichtzumachen

Für van Aken ist jedenfalls klar: Es muss sich etwas ändern. Koçak werde noch in dieser Woche klar und transparent über sein Verhältnis zum organisierten Verbrechen berichten, also zu Clan-Chefs. Danach müsse man entscheiden, wie es weitergehe. "Man sollte jedem immer zugestehen, dass er sagt, ich habe einen Fehler gemacht", findet der ehemalige Parteivorsitzende. "Je nachdem, wie groß dieser Fehler war, muss er Konsequenzen daraus ziehen."

Neumann reicht das nicht. Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die sich inzwischen selbst mit ihrer linksextremistischen Vergangenheit konfrontiert sieht, müsse handeln, fordert er. "Der erste und glaubwürdigste Schritt wäre, wenn sie sagen würde, dieser Bezirksverband in Neukölln, das tragen wir nicht mehr mit. Den machen wir zu, oder da machen wir was ganz Neues." Nur dann, glaubt Neumann, "hätte man die Glaubwürdigkeit, auch mit einem Fünf-Punkte-Plan zu kommen und zu sagen, hier sind die Dinge, die ich als regierende Bürgermeisterin tun werde. Aber wenn man es noch nicht mal schafft, im eigenen Landesverband für Ordnung zu sorgen - wie glaubwürdig ist es dann, wenn man sagt, ich mache das für die ganze Stadt?"