Kanzler Merz äußert Zweifel an geplanten Kürzungen für Pflege von Angehörigen

Die Regierung plant eine große Pflegereform: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte die Neuerungen für kommenden Herbst an – aktuell gebe es jedoch noch ordentlich Diskussionsbedarf, vor allem bezüglich der vorgesehenen Kürzungen.

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Kürzungen für pflegende Angehörige?

Angesichts des erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Reformentwurf vorgelegt. Darin sieht Warken etwa Kürzungen bei den Rentenbeiträgen vor, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen. Aktuell sind das bis zu 740 Euro im Monat, die die Ministerin auf etwa 70 Prozent der aktuellen Ansprüche reduzieren will.

Eine allgemeine Beitragserhöhung solle vermieden und stattdessen Ausgaben gebremst werden. Außerdem plant Warken, mit den Neuerungen die nötigen Mehreinnahmen zu erzielen.

CSU-Vorsitzender: Man darf die Menschen nicht allein lassen

Die Entscheidung über die geplanten Abstriche für pflegende Angehörige sei noch nicht getroffen, betonte Merz. Er sehe den Punkt "kritisch", über die Details müsse man noch sprechen. Dennoch betonte der Kanzler den hinter den Maßnahmen stehenden Spardruck. "Wir haben zurzeit eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, und diese Lücke müssen wir schließen." Die Pflegeversicherung insgesamt brauche ein tragfähiges Fundament.

Kritik kommt aus der Schwesterpartei: Die CSU äußert Bedenken an der Reform. Man müsse um jeden froh sein, der eine Pflegesituation zu Hause bewältigen könne, sagte der Vorsitzende der Partei im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese Menschen würden das System entlasten. Daher poche die CSU vor allem auf eine Unterstützung für die Pflege daheim. Natürlich müsse man in diesem Zuge über Geld sprechen. Jedoch glaube Hoffmann, "dass wir vor allem über die Menschen reden sollten".

Zu klären sei die maßgebliche Frage, wie man das hohe Defizit decken könne, ohne "Menschen in einer ganz schwierigen Situation nicht alleine stehenzulassen", so der Vorsitzende. Auch die, die sonst nicht auf den Staat setzten, erwarteten sich beim Thema Pflege "womöglich dieses eine Mal im Leben, dass der Staat einen nicht alleine lässt".