Nach Kritik: Klingbeil nimmt umstrittene Steuerpläne für Vereine zurück

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zieht die geplante Verschärfung der Steuerregeln für Vereine zurück. Der umstrittene Passus werde aus dem Entwurf für die Einkommensteuerreform gestrichen, sagte Klingbeil. Zuvor hatte es massive Kritik aus Politik und Vereinswelt gegeben.

Klingbeil betonte, bei den Plänen sei es nie um kleine Vereine und die Arbeit von Ehrenamtlichen gegangen. Vorgesehen war vielmehr, den Steuerfreibetrag für steuerpflichtige Wirtschaftsvereine und Verbände von 5.000 Euro auf eine Freigrenze von 1.000 Euro zu senken. Der Unterschied hätte erhebliche Folgen gehabt: Bis zu einem Einkommen von 1.000 Euro wären keine Steuern angefallen. Sobald diese Grenze überschritten worden wäre, hätte jedoch das gesamte Einkommen versteuert werden müssen. Gemeinnützige Vereine wie Sport-, Musik-, Feuerwehr-, Umwelt- und Tierschutzvereine wären nach bisheriger Planung nicht betroffen gewesen.

Polizei bittet um Hinweise

Trotz dieser Einschränkungen entstand in der öffentlichen Debatte der Eindruck, die Bundesregierung wolle tausenden Ehrenamtlichen das Engagement erschweren. "Diese Kritik nehmen wir ernst", erklärte Klingbeil. Die Koalition streiche deshalb die Absenkung der Freibeträge aus dem aktuellen Gesetzentwurf. Unterdessen verteidigte der SPD-Minister die geplante Einkommensteuerreform insgesamt gegen Vorwürfe aus der Union.

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Klingbeil plant Entlastungen von zehn Milliarden Euro

Den Beschluss des Koalitionsausschusses werde die Regierung "1:1" umsetzen, sagte Klingbeil. Im Jahr 2028 solle die zugesagte Entlastung von zehn Milliarden Euro erreicht werden. "Es ist kein Geheimnis, dass ich deutlich weitergehende Vorschläge gemacht habe", ergänzte der Finanzminister. Wichtig sei aber, dass die Reform nun zügig umgesetzt werde.