Bundeshaushalt 2027: Massive Neuverschuldung vorgesehen

Finanzminister Lars Klingbeil plant 2027, mehr Geld auszugeben und höhere Schulden zu machen. Zwar konnte er Milliardenlücken schließen. Dafür muss er aber rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Damit stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Klingbeil wollte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden. Im Finanzministerium wurde nun aber darauf verwiesen, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben musste. Klingbeil muss deshalb mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen.

Vorgegebene Einsparziele nicht vollständig erreicht

Außerdem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. Laut Vorlage kann die Bundesagentur ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes ausgleichen in Form eines überjährigen Darlehens über 5,2 Milliarden Euro.

Dazu kommt: Die Ende April vorgegebenen Einsparziele wurden nicht vollständig erreicht, etwa bei "Effizienzmaßnahmen". Gemeint sind Anpassungen in der Verwaltungsorganisation oder bei IT-Verfahren. Erreicht wurde dagegen die Einsparvorgabe von einem Prozent bei den Ressorts. Das bringt vier Milliarden Euro. Zusätzlich sollen die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden.

Das sind die geplanten Einsparungen

Um die Finanzierungslücken zu schließen, plant die Bundesregierung an mehreren Stellschrauben zu drehen:

• Eine neue Plastikabgabe – Details dazu stehen noch aus.

• Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll über eine Reform von Elterngeld und Unterhalt 500 Millionen Euro einsparen.

• Beim Wohngeld sind Kürzungen von 400 Millionen Euro vorgesehen – das sind Zuschüsse zu Wohnkosten für Menschen mit geringem Einkommen.

• Tabak- und Alkoholsteuer sollen jeweils um 20 Prozent steigen.

• Ab 2028 ist eine Zuckersteuer auf Limonaden und Cola geplant – auch hier fehlen noch Details.

• Finanzhilfen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen gekürzt werden.

Insgesamt mehr Ausgaben und mehr Schulden

Trotz Sparmaßnahmen wächst der Haushalt: Für 2027 plant Klingbeil Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro – deutlich mehr als im laufenden Jahr veranschlagt. Der größte Einzelposten bleibt mit rund 132 Milliarden Euro die Rentenversicherung. Deutlich mehr Geld soll zudem in die Bundeswehr fließen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Die Neuverschuldung steigt: Für 2027 sind 118,7 Milliarden Euro an neuen Krediten vorgesehen, nach 98 Milliarden im laufenden Jahr. Rechnet man die Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr hinzu, liegt die Gesamtneuverschuldung 2027 bei mehr als 200 Milliarden Euro. Bis 2030 soll sie auf 219,5 Milliarden Euro steigen.

Zinsausgaben als Belastung für den Haushalt

Besonders belastend für künftige Haushalte: die Zinsausgaben. Sie steigen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 und schränken damit den finanziellen Spielraum der Regierung erheblich ein. Um kurzfristig Luft zu verschaffen, soll die Tilgung von Corona- und Ukraine-Krediten zeitlich nach hinten verschoben werden.

Trotz aller Maßnahmen bleibt der Konsolidierungsdruck hoch: Für 2028 klafft eine Lücke von 22 Milliarden Euro, 2029 von 38 Milliarden und 2030 von 47 Milliarden Euro im Haushalt.

Auch in den News:

• Weidel und Chrupalla bleiben AfD-Spitzenduo

• Ausnahmezustand in Erfurt: AfD-Parteitag beginnt trotz Protesten pünktlich

• Nach erneuter Kritik: Merz gratuliert Trump zu 250 Jahre Unabhängigkeit der USA