Mehr Geld für neue Schienenwege – Kürzungen beim Bestand

Der Bund plant im kommenden Jahr höhere Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes. Aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums sollen dafür nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) rund 2,2 Milliarden Euro fließen. Im laufenden Jahr sind dafür etwa 1,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Hinzu kommen Mittel aus dem Verteidigungsetat. Nach Angaben der Allianz pro Schiene sollen diese Gelder von rund 0,55 Milliarden auf rund 0,68 Milliarden Euro steigen. Hintergrund ist, dass bestimmte Bahnstrecken als militärisch wichtig eingestuft werden. Der Haushaltsentwurf für 2027 soll am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Mehr Neubau – aber Kritik an Kürzungen

Trotz des Plus beim Neu- und Ausbau kommt aus der Branche deutliche Kritik. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, bemängelte, dass die Mittel für das Bestandsnetz gleichzeitig auf rund 15 Milliarden Euro sinken sollen. Auch bei der Digitalisierung der Schiene werde gekürzt. Der Haushaltsentwurf werfe deshalb "Fragezeichen zur bahnpolitischen Strategie" von Verkehrsminister Patrick Schnieder auf, sagte Flege laut dpa.

Das Verkehrsministerium hatte in den Haushaltsverhandlungen selbst auf zusätzliche Mittel für Neu- und Ausbauprojekte gedrängt. Ein Sprecher von Schnieder hatte erklärt, das Ministerium habe "großes Interesse daran", dass neben der Sanierung des bestehenden Netzes auch Aus- und Neubau deutlich vorankämen. Ziel sei es, die Zuverlässigkeit des Netzes zu verbessern. Gerade das ist dringend nötig, weil die Bahn seit Jahren mit Verspätungen, Baustellen und überlasteten Strecken kämpft.

Sondervermögen reicht nicht für alles

Zwar fließen in den kommenden Jahren Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur in die Schiene. Der Schwerpunkt liegt dort aber vor allem auf der Sanierung alter Strecken. Kritiker:innen sagen deshalb, dass für den eigentlichen Ausbau des Netzes trotzdem zu wenig Geld übrig bleibe.

So warnte auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor einer Schieflage. VCD-Chefin Christiane Rohleder sagte, Bahnprojekte würden "reihenweise gestoppt". Die Koalition habe zwar so viel Geld wie keine vor ihr für die Sanierung der Infrastruktur, stelle aber "viel zu wenig für Aus- und Neubau der Schiene bereit".

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Güterbahnen warnen vor falschem Signal

Der Verband der privaten Güterbahnen begrüßte zwar die höheren Mittel für neue Strecken. Geschäftsführerin Neele Wesseln sagte: "Die Schiene bleibt durch bloße Sanierungen nicht wettbewerbsfähig – sie muss auch wachsen." Gleichzeitig kritisierte sie aber die geplante Kürzung bei der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr.

Diese Förderung soll von 345 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2027 sinken. Wesseln warnte: "Werden die Fördermittel jetzt gekürzt, verteuert die Bundesregierung den Schienengüterverkehr – und sorgt für weitere Rückverlagerung vom Güterzug auf den Lkw." Die Trassenpreise sind vergleichbar mit einer Schienenmaut. Das Verkehrsministerium arbeitet zwar an einer Reform, doch bis dahin bleibt der Kostendruck hoch.