Steuerreform spaltet Regierung: Union wirft Klingbeil Wortbruch vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerät wegen seiner Steuerpläne massiv unter Beschuss der Union. Mehrere Politiker:innen von CDU und CSU werfen dem SPD-Chef vor, sein Wort zu brechen und die Bürger:innen bei den angekündigten Entlastungen zu enttäuschen.

Der Kern der Auseinandersetzung: Union und SPD hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr vereinbart, die ab 2028 voll wirken sollte. Doch aus Klingbeils erstem Gesetzentwurf geht hervor, dass die Bürger:innen 2027 zunächst nur um etwa drei Milliarden Euro entlastet werden – weitere sieben Milliarden sollen erst 2028 folgen.

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Von Steuererleichterung "bleibt nicht mal ein Drittel übrig"

Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, sieht sich getäuscht: Die Entlastung falle im kommenden Jahr deutlich geringer aus als versprochen. Das Finanzministerium konterte umgehend: Die Koalitionsvereinbarung werde genau eingehalten – die Entlastungen würden im Jahr 2028 verglichen mit 2026 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro betragen.

Zusätzlichen Zündstoff liefert ein weiterer Punkt: In Klingbeils Entwurf ist kein Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen. Dieser Effekt tritt ein, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen – obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche damit auch das letzte Versprechen. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung. Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, zeigte sich enttäuscht und sprach von einer "Steuererhöhung durch die Hintertür".

Streit um Vereinssteuern verschärft die Lage

Verschärft wird die Kontroverse durch Klingbeils Pläne, von bestimmten Vereinen künftig höhere Steuern zu verlangen. Für steuerpflichtige Vereine – etwa Wirtschaftsverbände oder Profisportvereine – soll statt eines Freibetrags von 5.000 Euro künftig eine Freigrenze von 1.000 Euro gelten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warf der Bundesregierung vor, an der falschen Stelle anzusetzen und diejenigen zu treffen, die oft keine finanziellen Rücklagen hätten. Gemeinnützige Vereine wie kleine Sportvereine oder Musikvereine wären von der Regelung allerdings nicht betroffen.

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