Voigt bleibt Thüringens Ministerpräsident – AfD scheitert mit Misstrauensvotum

Update: Mario Voigt bleibt Thüringens Ministerpräsident, die AfD ist mit ihrem Misstrauensvotum gescheitert. Es gab 33 Ja-Stimmen – 45 wären nötig gewesen. Mit Nein stimmten 51 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.

Für Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt schlägt in Erfurt die Stunde der Wahrheit. Nachdem dem CDU-Politiker von der Technischen Universität (TU) Chemnitz der Doktortitel aberkannt wurde, muss er sich im Thüringer Landtag am Mittwoch (4. Februar) ab 14 Uhr einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion stellen. Mit ihrem Chef Björn Höcke schickt die Thüringer AfD einen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs ins Rennen.

Ab 14 Uhr wird im Erfurter Landtag das Misstrauensvotum abgehalten. Die Abstimmung kannst du live und kostenlos auf Joyn verfolgen. :newstime-Redakteur Simon Traub ordnet das Geschehen für die Zuschauer:innen im Stream ein und ist ab sofort online – HIER ansehen!

Abgeordnete teilen in Aussprache gegen Höcke aus

Im Vorfeld der Abstimmung ist es zur Absprache gekommen, mehrere Abgeordnete bekräftigten ihre Ablehnung von Höcke. Es wurde darauf hingewiesen, er sei mehrfach veruteilt und würde versuchen, die demokratischen Institutionen in Thüringen zu schwächen. "Vielleicht denken Sie mal über ihre persönliche Remigration nach Rheinland-Pfalz oder Hessen nach", sagte CDU-Mann Andreas Bühl in Richtung von Höcke – offensichtlich mit Bezug auf die rechtsextreme Forderung von "Remigration" von Migrant:innen aus Deutschland. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft sagte, man könne die Abstimmung nicht als "Schauspiel" bezeichnen – dies sei dem Berufsstand der Schauspieler:in gegenüber unfair.

Höcke: Voigt hat Vertrauen verloren

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht nach der Aberkennung des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. "Es geht um Vertrauen und es geht um Glaubwürdigkeit", sagte Höcke in einer Rede. Er verwies zudem auf zahlreiche Politikerinnen und Politiker, die von ihren Ämtern wegen der Aberkennung der Doktorwürde zurückgetreten seien. Voigt dagegen wolle das offenbar aussitzen, warf ihm Höcke vor.

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Bei Höckes Schachzug ist das Scheitern offenbar eingeplant, berichtet der "Tagesspiegel": Seine Chancen gelten als äußerst gering, die anderen Fraktionen zeigen klare Kante gegen ihn. Vom Landesverfassungsschutz wird die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die Chefs der anderen Landtagsfraktionen haben vorab klargestellt, Höcke geschlossen nicht wählen zu wollen.

Höcke wird die 45 Stimmen wohl nicht kriegen

Die Landesverfassung legt fest, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen" kann, "dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". 45 Stimmen benötigt Höcke – sein Name ist der einzige auf dem Wahlzettel –, um Voigt zu Fall zu bringen. Die AfD-Fraktion besetzt 32 der 88 Sitze im Parlament. Es handelt sich um eine geheime Abstimmung, es gibt nur einen Wahlgang.

Nach der Entziehung von Voigts Doktortitel hatte Höckes Fraktion das konstruktive Misstrauensvotum angeregt. Voigt hatte juristische Schritte gegen die Entscheidung der TU angekündigt. Die Technische Universität Chemnitz hatte mitgeteilt, dass der Doktortitel bis zum Vorliegen einer Bestands- oder Rechtskraft weitergeführt werden darf.